31. März 2012

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14. März 2012

Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig!

Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus. 
Die Sozialgerichtsbarkeit 3/2012: Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Von Wolfgang Neškovic und Isabel Erdem (via NachDenkSeiten)

15. Januar 2012

Aufgelesen und kommentiert: Verhaltensökonom zum BGE


Interview mit Dr. Dominik Enste, Institut der deutschen Wirtschaft Köln

schriftliche Widergabe des Videos (inhaltlich), von mir kommentiert:

13. Januar 2012

Aufgelesen und kommentiert: Mindestlohn-Gesetz

Nicht immer nehmen Parteien ihre Parteitagsbeschlüsse so ernst wie in diesem Fall: Weniger als zwei Monate nach dem Votum der CDU-Delegierten für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland folgen in der Unionsfraktion im Bundestag die ersten praktischen Schritte – in der kommenden Woche nimmt dort eine Arbeitsgruppe ihre Beratungen über die Details einer möglichen Neuregelung auf.
Handelsblatt 12.01.2012

17. Dezember 2011

Aufgelesen und kommentiert: Bagatellgrenze

Der zuständige Behörden-Vorstand regt an, eine Bagatellgrenze bei der Prozesskostenhilfe für Hartz-4-Bezieher einzuführen.
Alt ignoriert .. , dass die Hälfte aller Klagen an den Sozialgerichten erfolgreich sind. Was für Alt "Bagatellen" sind, sind für die Betroffenen lebensnotwendige Beträge, um die eigene Existenz und die der Familie zu sichern. Würde eine solche Grenze eingeführt, wären zahlreiche Klagen für die Mehrheit der Betroffenen finanziell unmöglich gemacht.
gegen-Hartz.de 16.12.12011
Ich verstehe das so: Alt fordert eine verfassungswidrige "Vereinfachung" für die "Leistungsträger" zu Lasten der Ärmsten.

25. November 2011

Stromkosten dürfen nicht vom Hartz-IV-Satz abgezogen werden

Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (BSG, Az.: B 14 AS 151/10 R vom 24.11.2011) - aber nur für Arbeitslosengeld II-Empfänger, die eine Pauschal-Miete (inklusive Nebenkosten) zahlen. (via JuraForum.de)

23. November 2011

Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II anrechnen?

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren wegen der teilweisen Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II aufgrund des Zuflusses einer Einkommensteuererstattung. Sie wird nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG, 1 BvR 2007/11 vom 08.11.2011

21. November 2011

Aufgelesen und kommentiert: Schuldenbremse

Die selbsternannten "Marktversteher" wissen selbst nicht, was die Märkte von uns wollen
Rober Misik: Der Blödsinn "Schuldenbremse", derStandard.at 20.11.2011

17. November 2011

Aufgelesen und kommentiert: Rechtsterrorismus

"Ein Terror-Trio tötet über Jahre – in Deutschland hielt man dies nicht für möglich. Der Fall stürzt die Ermittlungsbehörden in eine schwere Krise", kommentiert Markus Horeld in: "Rechtsterrorismus: Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert", ZEIT 14.11.2011

16. November 2011

Aufgelesen und kommentiert: S21-Volksentscheid

Nur eins steht schon fest: Mit der Entscheidung am Abend des 27. November löst sich das Problem “Stuttgart 21″ nicht in Luft auf.
Rudolf Rauschenberger in: Kein Ende des Streits, ZDF 16.11.2011