16. August 2010

Die Abschaffung der Wehrpflicht ist überfällig!

Umbau der Bundeswehr in eine Berufsarmee? Die Debatte kommt zwanzig Jahre zu spät.

Meine Meinung: Abwicklung ist angesagt.


Wehrdienst ist problematisch: Die Ausgestaltung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz. Fortschrittlicher ist hier z.B. das israelische Modell (= Wehrpflicht für alle), doch für Deutschland verbietet sich - mit Blick auf Artikel 12a Absatz 1 Grundgesetz - eine Ausweitung auf Männer UND Frauen.

Gleichheit könnte mit Blick auf Artikel 12 Absatz 2 Grundgesetz anders hergestellt werden: 
Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Doch wäre eine allgemeine Verpflichtung zu "Bürgerarbeit" bzw. "Zivildienst" für alle wünschenswert? Nein, denn Zwang zu freiwilligem Engagement ist ein Widerspruch in sich selbst.

Also bleibt nur eines: Wehrdienst und "Ersatzdienst" bzw. Zivildienst schnellstmöglich abschaffen!

Und dann? Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee? Hier gilt es, ihren Zweck nach Artikel 115a Absatz 1 Grundgesetz zu beachten, und der lautet Landesverteidigung (- d.h. die Abwehr von militärischen Angriffen auf deutsches Hoheitsgebiet).

Militärischen Bedrohungen ausgesetzt ist Deutschland jedoch schon lange nicht mehr, der "Verteidigungfall" nur noch ein rein theoretisches Risiko. Anders gesagt: Entschieden werden muss ausserdem das wann und wie der endgültigen Auflösung der Bundeswehr.

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