8. August 2010

Hartz IV muss endlich weg!

Konkrete Maßnahmen-Empfehlungen zur schnellen Herbeiführung des bedingungslosen Grundeinkommens


Liebe Bundesregierung, liebe Mitglieder des Bundestages:

Zeit, dass ihr das Unglück beendet, welches ihr (und eure Vorgänger) in den letzten Jahren angerichtet habt. Um es kurz zu machen: Ersetzt Hartz 4 durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle! (Und zwar so, dass es ein gutes Leben ermöglicht.)

Als Sofort-Programm auf dem Weg zu diesem Ziel schlage ich folgende Änderungen vor:

Zumutungen von Hartz IV beseitigen
  • Antragsbewilligung auf Zack bringen! Leitsatz: Zuerst zahlen, dann prüfen!
  • Bevormundung beenden! Leitsatz: Eigeninitiative fördern!
  • Sanktionen ersatzlos streichen! Leitsatz: Positiv-Anreize statt Strafen!
  • Einkommens-"Anrechnung" durch reguläre Einkommensteuer ersetzen! Leitsatz: Benachteiligung von Hilfebedürftigen beenden!
  • Vermögens-Regelung für Hilfebedürftige ohne "Schonvermögen" (Eigenheim/Eigentumswohnung) verbessern. Leitsatz: Ungleichbehandlung beenden!
Arbeitsmarkt neu regulieren
  • Arbeitsplatz-Fixierung beenden! Leitsatz: Politik darf nicht erpressbar sein.
  • Arbeitsbeschaffungs-Massnahmen beenden! Leitsatz: Unnötige Arbeit vermeiden.
  • Norm-Arbeitsverhältnis verbindlich definieren. Leitsatz: Vergleichbarkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern
    • Arbeitszeit: z.B. 21 Stunden pro Woche (Annahme: 7 Stunden pro Tag (=Arbeitstag), 3 Arbeitstage pro Woche (=Arbeitswoche)) bzw. 84 Stunden Arbeit pro Monat. Leitsatz: "Teilzeit" ist Standard.
    • Urlaub: Überstunden können den Anspruch auf Urlaub erhöhen. Urlaubsanspruch ist auszahlbar. Der Geld-Wert eines Urlaubstages ist verhandelbar und muss aus dem (schriftlichen!) Arbeitsvertrag hervor gehen. Leitsatz: Urlaubsanspruch ist Vergütungsanspruch.
    • Vertrag-Dauer muss schriftlich festgelegt werden. Verlängerung ist beliebig oft möglich. Leitsatz: Befristung ist Standard.
  • Netto-Lohn zählt! Leitsatz: Preiswahrheit und -klarheit
    • Verhandlungen sind über Netto-Löhne zu führen. Arbeitsverträge müssen Netto-Löhne ausweisen. Leitsatz: Sichtweise der "schwächeren Partei" hat Vorrang.
    • "Lohn-Nebenkosten" hat das Unternehmen voll zu tragen und sollen aus der Lohn-Abrechnung hervor gehen. Leitsatz: Sichtweise der "stärkeren Partei" transparent machen.
  • Allgemeiner Mindestlohn bzw. Mindesteinkommen flächendeckend per Gesetz einführen und durchsetzen. Leitsatz: Lohndrückerei beenden! Vorgehensweise z.B.:
    1. Mindestlohn zunächst auf z.B. 10 Euro festlegen, danach
    2. für mehrere Jahre in Folge jedes Jahr um z.B. 0,50 Euro pro Stunde steigern.
    3. Für andere Vertragsmodelle (z.B. Stücklohn): Mindesteinkommen in Höhe eines mit Mindestlohn vergüteten Norm-Arbeitsverhältnisses (z.B. 840 € pro Monat).
  • Arbeitsmittel werden vom Unternehmen gestellt. Leitsatz: Der Arbeitgeber muss die Voraussetzungen für den Arbeitserfolg schaffen.
[Nachtrag vom 10.01.2012: Lesetipp]
[Nachtrag vom 01.08.2015:]
In Sachen Befristung von Arbeitsverträgen habe ich meinen Standpunkt geändert. Denn solange es kein bedingungsloses Grundeinkommen für alle gibt, können nur Menschen mit unbefristeten Arbeitsverträgen eine Langzeit-Perspektive entwickeln. Darüber hinaus sind Menschen mit befristeten Arbeitsverhältnissen benachteiligt, z.B. bei Langzeit-Krediten (z.B. für Haus-/ Wohnungskauf).

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