31. August 2010

Vereinigung Europas vorantreiben!

Plädoyer für eine neue Verfassung

20 Jahre Einigungsvertrag. Seitdem ist nicht nur Schönes passiert, z.B. das Einstampfen der DDR-Industrie durch die - irreführend - so genannte "Treuhand-Anstalt".

Vorgegeben für die "Wiedervereinigung" war nur der Beitritt zur "Verfassung" der BRD:
Dieses Grundgesetz … [gilt] nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk … (Artikel 146 Grundgesetz)
Aber musste es wirklich sein, dass Ostdeutschland das westdeutsche System übergestülpt wurde? Ein Vertrag unter gleichberechtigten Partnern sieht anders aus.

Wurde die "Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands" durch das bloße Postulat der Verfassung erreicht? Durch den Einigungsvertrag? Beides würde ich verneinen, aber hier kann es kein Zurück auf Anfang geben. 

Es ist Zeit, nach Vorne zu sehen! Und die Verantwortlichen an ihren Verfassungsauftrag zu erinnern:
Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. (Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz)
Ganz nebenbei würde eine Europäische Verfassung auch Deutschland eine zweite Chance zum Neuanfang eröffnen:
Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Artikel 146 Grundgesetz)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen