29. September 2010

Hartz IV ist verfassungswidrig!

Beispiele für Grundrecht-Verletzungen im SGB II, jeweils mit Begründung und Lösungsvorschlag

  • "Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende"
    Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 Abs. 1 SGB II).
    Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz  i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) gilt für alle Menschen und muss stets gewährleistet sein (vgl. BVerfG, BvL 1/09 vom 9.2.2010).

    Unter Berücksichtigung des vorbezeichneten Grundrechts und mit Blick auf Art. 12 GG  (freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, keine Zwangsarbeit) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) ist die Einschränkung auf Arbeitsuchende verfassungswidrig.

    Durch "soll" werden verfassungswidrige Leistungskürzungen (§§ 31 ff. SGB II) auf ein Niveau unterhalb des Existenzminimums vorbereitet: das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wird durch "Sanktionen" in seinem Wesensgehalt angetastet – ein Verstoß gegen das Verbot nach Art. 19 Abs. 2 GG.

    Änderungsvorschlag:
    Ziel der Grundsicherung ist es, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Daher muss sie stets gewährt werden.
    Nebenbei bemerkt: "Leistungsträger" sind ohnehin gesetzlich dazu "verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen … umfassend und zügig erhält" (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I) – nur werden die für "Leistungsträger" geltenden Vorgaben (z.B. §§ 11-17 SGB I) von diesen offenbar systematisch ignoriert.

  • "Grundsatz des Forderns"
    (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

    (2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen. (§ 2 SGB II)
    Diese Pflichten – insbesondere i.V.m. den Möglichkeiten zu Leistungskürzungen bis auf Null (§§ 31 ff. SGB II) – verstoßen gegen Art. 12 GG  (freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, keine Zwangsarbeit) sowie gegen Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), spätestens bei Realisierung der angedrohten Leistungskürzungen zusätzlich gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und gegen das Verbot nach Art. 19 Abs. 2 GG (wonach kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf).

    Beiläufig wird hier der verfassungsrechtlich problematische Begriff "Bedarfsgemeinschaft" eingeführt (Definition des Begriffs: § 7 SGB II). Familien und familienähnliche Lebensgemeinschaften werden im SGB II benachteiligt, z.B. weil Kindergeld von der Grundsicherung abgezogen wird (§ 11 Abs. 1 SGB II) und weil die Summe der Geldleistungen bei einer Bedarfsgemeinschaft niedriger ausfällt. Nach meinem Rechtsverständnis wird hierdurch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen.

    Änderungsvorschlag: diesen Paragrafen komplett streichen.

  • "Leistungsgrundsätze"
    (1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. …

    (3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. (§ 3 SGB II)
    Hier wird der verfassungswidrige "Grundsatz des Forderns" (§ 2 SGB II) präzisiert zu einer eingeschränkten Leistungsbereitschaft des Staates. Dies ist nicht vereinbar mit der uneingeschränkten staatlichen Verpflichtung, die Menschenwürde zu achten und zu schützen (Art. 1 Abs. 1 GG).

    Gleichzeitig wird die in § 1 Abs. 2 SGB II aufgestellte Prioritäten-Liste kurz und knackig zusammengefasst: "Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit" ist demnach das oberste Ziel dieses Gesetzes. Dadurch wird das gemäß BVerfG, BvL 1/09 vom 9.2.2010 stets zu erfüllende Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 GG  i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) zu einer bloßen Möglichkeit umgedeutet – ein klarer Verstoß gegen das Verbot nach Art. 19 Abs. 2 GG, wonach kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf.

    Ferner wird die Gewährung von Grundsicherung hiermit an die Inanspruchnahme von Arbeitsvermittlung gekoppelt. IMHO ist das unzulässig. Zumindest kann ich nicht erkennen, dass man auf die Inanspruchnahme eines Grundrechts (hier: auf staatliche Arbeitsvermittlung, Artikel 29 EU-Grundrechte-Charta) verpflichtet werden könnte.

    Änderungsvorschlag: § 3 SGB II neu schreiben – diesmal verfassungskonform.

  • "Zumutbarkeit"
    Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass … (§ 10 Abs. 1 Satz 1 SGB II)
    Diese Regelung verstößt gegen das Grundrecht, "Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen" (Art. 12 Abs. 1 GG) und (in Verbindung mit Sanktionsdrohungen) gegen das Verbot von Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2 GG), gegen das Grundrecht auf freie Persönlichkeits-Entfaltung (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie gegen das Verbot nach Art. 19 Abs. 2 GG (wonach kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf).

    Änderungsvorschlag: diesen Paragrafen komplett streichen.

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