19. Oktober 2010

Institutionalisiertes Misstrauen vs. internetgestärkte Zivilgesellschaft

Kritik am "Schlichtungsverfahren" zu Stuttgart 21. Plädoyer für Bürgerbeteiligung von Anfang an.

[Offener Brief an an Heribert Prantl:]

Ihren Thesen zu "Stuttgart 21 und der Staat" stimme ich nur eingeschränkt zu. Sie mögen das deutsche System als insgesamt "gut gewachsen" empfinden, für eine wachsende Zahl an Bürgern stellt sich dies offensichtlich anders dar. "Anhaltend zornige Massenproteste" z.B. sind meiner Einschätzung nach Ausdruck für ein wachsendes Ohnmachtsgefühl gegenüber dem politischen Establishment. Dieses hat in den letzten Jahren so manches Gesetz verabschiedet, welches mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Um in Ihrem Bild zu bleiben: Die Baumwarte sägen die Äste ab, auf denen sie sitzen.

Ferner ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass Sie die "Schlichtung zu Stuttgart 21" als "demokratiepolitisches Großprojekt" überhöhen. Ich jedenfalls kann nicht akzeptieren, dass hierdurch versucht werde, die "Defizite der repräsentativen Demokratie zu heilen". Im Gegenteil bin ich der Meinung, dass die von Ihnen postulierte Nachschaltung eines förmlichen Schlichtungs- und/oder Bürgerentscheid-Verfahrens die Schaffung einer Notbremse bedeuten würde. Dies würde die Mängel also nicht beseitigen sondern würde das institutionalisierte Misstrauen vertiefen.

Im Übrigen sehe ich in der bei Stuttgart 21 praktizierten Schlichtung gerade keine "ganz neue demokratische Praxis", sondern im Gegenteil eine unangebrachte Rückkehr in die Anfangszeit der Demokratie. Last but not least haben die Befürworter eindeutig bessere Karten hieraus als Sieger hervor zu gehen. Ob hierdurch "die Störung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Staat" behoben bzw. "das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und Behörden" stabilisiert wird? Ich glaube nicht.

Insgesamt empfinde ich dieses Procedere als Rückschritt. Um das von Ihnen beschriebene Ziel der Demokratie-Reparatur zu erreichen präferiere ich eine andere Herangehensweise, nämlich Bürgerbeteiligung von Anfang an. Internet-Werkzeuge drängen sich hierfür geradezu auf. Los gehen sollte es in einer "internetgestärkten Zivilgesellschaft" meiner Meinung nach damit, dass jeder Mensch Verbesserungsvorschläge für das Allgemeinwohl unaufwendig einbringen kann. Selbst der bislang Zeit und Kosten aufwändige Planungsprozess könnte durch Bürgerbeteiligung beschleunigt und verbilligt werden. Kurzum, eine Notbremse wäre in einer durch Open Government veränderten Demokratie überflüssig.

[Nachtrag:] Ergänzende Gedanken in einer Rückschau vom 03.12.2010 (Süddeutsche Zeitung).

Die "Schlichtung" sei im doppelten Sinn Post-demokratisch gewesen:
Zunächst einfach deshalb, weil sie der versäumten demokratischen Willensbildung nachgeschaltet war. Diesen seit 1994 sehenden Auges hingenommenen Mangel ... konnte das nachholende Geißlersche Verfahren trotz des guten Willens aller Beteiligten nicht kaschieren, geschweige denn heilen.
Des weiteren habe - anders als von den S-21-Repräsentanten behauptet - kein Austausch in Augenhöhe stattgefunden. Vielmehr sei der Dialog von Anfang bis Ende asymmetrisch verlaufen.
Asymmetrisch darum, weil auf der einen Seite die Herrschaften saßen, die über die Rechtstitel verfügen, um Stuttgart 21 durchzusetzen. Jedes ihrer Argumente hatte die Lizenz zur Vollstreckung und die gänzlich in ihrem Sinn verpflichtete öffentliche Gewalt hinter sich.

Mit der geballten Macht der bindenden Verträge und Beschlüsse aller zuständigen Parlamente und Gerichte im Rücken durften sie sich über alle Wochen der Tafelrunde sicher sein, dass die Sache nie zu ihren Ungunsten ausgehen konnte.
Im Übrigen sei "Schlichtung" eine irreführende Bezeichnung. Es gebe einen dramatischen Unterschied zu tariflichen Arbeitskämpfen:
Beim Tarifkonflikt wird am Ende des Verfahrens das Recht gesetzt, das dann für beide Seiten verbindlich ist, in Stuttgart ging die Rechtsetzung voraus.
Zusammenfassend bezeichnet der Autor die Veranstaltung als "Versuch, die Ohnmächtigen mit ihrer Niederlage zu versöhnen." [/Nachtrag]

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