24. Dezember 2010

A&k: Kritische Anmerkungen zur Grundeinkommen-Debatte

"Macht es Sinn, eine Idee zum Dauerthema zu machen, wenn sie nie realisiert werden wird?" - Albrecht Müller, NachDenkSeiten 23.12.2010
  • diejenigen, die als Politiker/innen oder Wohlsituierte diese Idee seit Jahren propagieren, müssten wissen, dass sie damit bodenlose Hoffnungen machen.
    • Politiker haben die Möglichkeiten, das System zu gestalten. Vielmehr finde ich, dass sich bislang zu wenige für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einsetzen. 
    • Es kann so realisiert werden, dass alle gewinnen. Es ist also nicht uneigennützig, wenn "Wohlsituierte" sich dafür stark machen.
  • Lässt sich die Idee in einem System realisieren, das von Wettbewerb und marktwirtschaftlichen Elementen geprägt ist?
    • Ja sicher doch! Es schafft gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer und stärkt die Position der Menschen, die auf Einkommen aus Arbeit angewiesen sind. 
    • Erst durch ein auskömmliches BGE wird der "Arbeitsmarkt" zu einem Markt, der diesen Namen auch verdient, denn bislang können Anbieter von Arbeitskraft (= "Arbeitnehmer") ihre "Ware" nicht ohne weiteres zurück halten wenn sie mit den Bedingungen der Nachfrager (= "Arbeitgeber") nicht einverstanden sind.
    • [Ergänzung vom 04.02.2011: Götz W. Werner argumentiert ganz ähnlich: "... der Arbeitsmarkt würde durch das Grundeinkommen natürlich eine große Veränderung erfahren: Der Einzelne ist durch das Grundeinkommen nicht mehr dazu gezwungen, nur wegen der Bezahlung eine Arbeit anzunehmen. Plötzlich entsteht da .. eine gleiche Augenhöhe zwischen Arbeitergeber und Arbeitnehmer. Beide können dann nein sagen, d. h. es würde dann endlich wirklich einen Arbeitsmarkt geben. Wir sprechen zwar heute auch von einem Arbeitsmarkt, aber das ist eigentlich kein Markt, weil ein Großteil derer, die da mit dabei sind, daran teilnehmen muss." (Zitat aus Transkript entnommen)]
  • die Agitation für das Grundeinkommen lenkt ab von der notwendigen politischen Arbeit für eine Beschäftigungspolitik, die der Mehrheit der Menschen Arbeitsplätze und Alternativen schafft.
    • Wie bitte? "Agitation für das Grundeinkommen" ?!? 
    • In Deutschland - aber auch in anderen hochindustrialisierten Ländern - gibt es viel zu viele Menschen, die mit der Konservierung und Verwaltung von Arbeitslosigkeit ihren Lebensunterhalt verdienen. "Beschäftigungspolitik" ist längst zu einem Problem geworden.
    • [Ergänzung: vgl. meinen Kommentar zu "Die Hartz-Fabrik", DER SPIEGEL 1/2011 S. 16 ff.]
  • “Freiheit statt Vollbeschäftigung”
    • Ein auskömmliches BGE befreit von Arbeitslohn abhängige Menschen. "Arbeitnehmer" können dann entspannt für sich entscheiden, zu welchen Bedingungen sie ihre Arbeitskraft auf dem Markt anbieten. Das ist ein Gewinn an Freiheit!
    • In den hoch industrialisierten Ländern bedeutet das Festhalten am Ziel "Vollbeschäftigung" mittlerweile eine Vertiefung der Lohnabhängigkeit zu schlechteren Bedingungen für viele.
  • Menschen Beschäftigung zu schaffen und alternative Arbeitsplätze zu schaffen ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sie zu Zumutungen der Leiharbeit, der Niedriglöhne und der Minijobs Nein sagen können.
    • Beschäftigungspolitik bringe Menschen dazu, dass sie Hungerlöhne nicht akzeptieren? Das Gegenteil trifft zu! Beispielsweise können Arbeitslosengeld-II-Empfänger mit Abzügen (bis Null!) bestraft werden, wenn sie "Beschäftigungsmaßnahmen" ablehnen. 
    • Im Übrigen ist es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, dass seit den Hartz-Reformen (fast) jede Arbeit zumutbar sein soll!
    • Es mag sein, dass das Schaffen von Arbeit ein sozialdemokratisches Erfolgsmodell war, doch das hat sich spätestens seit der "Agenda 2010" geändert. Neu geschaffene Arbeitsplätze (z.B. ARGE-Mitarbeiter, Sozialrichter, Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit, unter- bzw. unbezahlte Praktiumsplätze für Schulabgänger und frisch gebackene Hochschul-Absolventen, …) sind vielfach voller Zumutungen oder gar selbst eine einzige Zumutung. (Und für den Fall, dass mich jemand falsch verstehen will: Ich lehne jede Form von unnötiger Arbeit kategorisch ab!)
[Ergänzung: Ausführliche Replik von Sascha Liebermann im "Freiheit statt Vollbeschäftigung"-Blog. Auszüge:
  • Müller spricht den Befürwortern ab, gute und tragfähige Argumente für das Grundeinkommen zu haben und kanzelt sie als Verzweifelte ab, die in der Not nach dem nächsten rettenden Strohhalm greifen. Sie sind, das soll wohl .. die Botschaft sein, leicht verführbar.
  • Das Festhalten an einst bewährten Wegen hat zu dem geführt, wo wir heute stehen.
  • Statt Erwerbsarbeit vom Sockel zu holen ist sie in den letzten Jahren um so mehr zum höchsten Ziel erklärt worden.
  • Fazit: Der Gedanke, dass ein bGE [z.B.] ... eine wirklich brauchbare Förderung von Familie ermöglicht, ohne dirigistisch zu sein wie das Elterngeld ...
    • - welches darüber hinaus mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist weil es den Gleichbehandlungs-Grundsatz verletzt -
  • ... wird keines Blickes gewürdigt und bestätigt nur ... wie sehr Werthaltungen Denkmöglichkeiten bestimmen und wie wenig ein bGE als Möglichkeit in Betracht gezogen werden kann, wenn es überkommene Werthaltungen – wie die Vorrangstellung der Erwerbsarbeit – in Frage stellt.]

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