30. Dezember 2010

A&k: versteckte Hartz IV-Kürzungen

"Die Jobcenter sollen dafür sorgen, dass deutlich mehr Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder sich ausbilden lassen. So will die Regierung etliche Millionen Euro sparen."
Süddeutsche Zeitung 30.12.2010
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Zahl der hilfsbedürftigen Hartz-IV-Empfänger deutlich reduzieren. Darauf haben sich die BA und das von Ministerin Ursula von der Leyen geführte Arbeitsministerium verständigt. Demnach sollen die Jobcenter 2011 dafür sorgen, dass im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr der Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder eine Ausbildung aufnehmen.
Ich verstehe das so: Regierung und Behörde wollen mehr als 100 000 Arbeitslosengeld II-Empfänger aus dem System raus haben - Verdrängung inklusive.
Gleichzeitig sollen die Ausgaben für Hartz IV und das an Kinder ausgezahlte Sozialgeld um sieben Prozent beziehungsweise um mehr als 900 Millionen Euro zurückgehen. Diese Einsparungen würden sich allein aus dem Rückgang der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen und den erwarteten Erfolgen bei der Vermittlung ergeben, sagte die BA-Sprecherin.
Alles klar: Regierung und Behörde haben sich auf ein Sparziel festgelegt - unabhängig von der Vorgabe des Grundgesetzes! (Bundesverfassungsgericht: "menschenwürdiges Existenzminimum" muss gewährleistet werden.)

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