21. Januar 2011

Aufgelesen: Abschiebung nach Griechenland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Situation von Flüchtlingen in Griechenland. Länder, die Asylbewerber dorthin überstellen, verletzen nach dem Urteil der Richter das Verbot erniedrigender Behandlung.
Frankfurter Rundschau 21.01.2011
  • Die Behandlung von Asylbewerbern in Griechenland ist menschenrechtswidrig. Aber auch Länder, die Asylbewerber nach Griechenland überstellen, verletzten das Verbot erniedrigender Behandlung. Mit diesem weitreichenden Urteil hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg am Freitag Belgien und Griechenland verurteilt. Belgien hatte 2009 einen Asylbewerber aus Afghanistan nach Griechenland überstellt, der dort ohne Verfahren über Monate auf der Straße lebte. Das Urteil der Großen Kammer ist rechtskräftig.
  • Ohne grundlegende Verbesserung der Lage in Griechenland scheinen weitere Überstellungen ausgeschlossen. Deutschland hat seine Rücksendepraxis nach dem Dublin-II-Abkommen der EU ausgesetzt und führt die Asylverfahren bis auf weiteres hier durch.

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