24. Januar 2011

A&k: Hartz-Bürokratie II

Astronomische Verwaltungskosten seien Folge des ständigen Herumschraubens am Hartz IV-System, argumentiert die Wirtschaftswoche.

Meine Kurzbewertung: Vorurteile, Haufen weise!
  • Seit Dezember gilt Winterreifenpflicht im Lande. Für alle Autos, auch für die von Hartz-IV-Empfängern. „Ich rechne täglich damit, dass irgendjemand die Forderung aufstellt, der Staat müsse die Kosten für die Winterreifen von Hartz-IV-Empfängern übernehmen“, frotzelt BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt.
    • Was soll die Spöttelei? Das Beispiel zeigt doch gleich zwei Systemfehler auf: Erstens wurden und werden Rechtsansprüche (hier: Recht auf "angemessenen" PKW für Hartzer) ohne gesicherte Finanzierung und/oder ohne Wille zur Erfüllung dieser Rechtsansprüche geschaffen. Zweitens sind Gesetze bislang nicht konsequent auf Umsetzbarkeit hin gestrickt.
  • Jede Änderung und jede Ausnahme allerdings, seien sie auch noch so winzig, setzen in der Welt des Heinrich Alt einen bürokratischen Moloch in Bewegung, eine Kette von umformulierten Geschäftsanweisungen, Kundeninformationen, Antragsformularen, Eingangsbestätigungen, Leistungsbescheiden, Widersprüchen und am Ende vermutlich sogar Klagen. Hartz IV schafft jede Menge Arbeit. Zumindest in den Jobcentern.
  • Als die rot-grüne Koalition im Jahr 2005 dann Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegte, fusionierte sie alle Leistungen zu einem einheitlichen Regelsatz. Zusätzlich sollte das Jobcenter auch die Kosten für Miete und Heizung tragen. An mehr war nie gedacht.
    • Jobcenter "tragen" Regelsatz plus Warmmiete? Das ist nicht korrekt. Sie heißen zwar "Leistungsträger", verteilen das Geld aber nur aus unterschiedlichen Töpfen. Trotzdem ist der Hinweis auf diese schwer nachvollziehbare Konstruktion angebracht. Konkret bedeutet dies zunächst, dass die wahren Kosten des Hartz IV-Systems verschleiert werden.
    • "an mehr war nie gedacht" - ach ja? Das glaube ich nicht. Zum Beispiel ist Hartz IV ein Hebel für Lohndrückerei. Und das soll eine ungeplante Nebenwirkung sein?!?
  • Die Idee klang bestechend: Jeder Hilfeempfänger sollte mehr Verantwortung übernehmen und weniger gegängelt werden.
    • Weniger Gängelung? Das Gegenteil trifft zu: Indem Arbeitslosenhilfe-Empfänger in das umbenannte und umgebaute Sozialhilfe-System herabgestuft wurden, bedeutete es mindestens für diese Gruppe mehr Gängeleien.
    • Das "Workfare"-Prinzip (auf deutsch mit "fördern und fordern" umschrieben) bedeutet, dass Bestrafung für nicht konformes Verhalten ("Sanktionen") sogar zum Kern des Systems gehören.
    • Gleiches gilt für das "mehr an Verantwortung": Im Hartz IV-System werden Langzeitarbeitslose individuell für ihre Erwerbslosigkeit verantwortlich gemacht - und so vom Versagen der Arbeitslosen-Verwaltung abgelenkt.
    • Anders gesagt: Das Hartz IV-System war von Anfang an auf Gängeleien angelegt.
    • Hartz IV basiere auf einer bestechenden Idee? Da bin ich anderer Meinung. Hartz IV wurde von Politik und Medien irreführend als eine Art bedingungsloses Grundeinkommen verkauft.
  • Wenn man eine schlanke Verwaltung wolle, müsse man „eine gewisse Ungerechtigkeit aushalten können“, sagt Heinrich Alt.
    • schlanke Verwaltung = ungerecht?!? Autsch!
    • Habe ich das richtig verstanden? Der Mann gibt zu, dass die Verwaltung Ungerechtigkeit produziert? :D
  • Dass das Amt aber auch die erste Couch zahlte, wenn der pubertierende Sprössling das Hotel Mama verließ, und gar Miete und Lebensunterhalt übernahm, löste eine Umzugswelle bei den Teenagern aus.
    • Junge Erwachsene werden vom Hartz IV-System wie Kinder behandelt. Das kann ich mit meinem Verständnis vom Grundgesetz bzw. dem Gleichbehandlungs-Grundsatz nicht vereinbaren. Und für den Fall, dass mich ein Blödkopf falsch verstehen will: Menschen gängeln ist grundsätzlich keine Lösung!
  • Absurditäten des Sozialstaates. Da wäre zum Beispiel die „Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit für Kunden, die nicht in die Integrationsarbeit einbezogen sind“, wie es in schönstem Amtsdeutsch heißt. Oder kurz: Die Tatsache, dass schulpflichtige Kinder von Hartz-IV-Empfängern eine ärztliche Krankmeldung im Jobcenter abgeben müssen, wenn sie die Grippe haben.
  • Allerdings würde auch das zu einer Bürokratieflut führen. Aus Gründen des Datenschutzes dürften die Jobcenter ihre sensiblen Kundenakten nicht einfach weiterreichen, sondern müssten von jeder ein bereinigtes Duplikat anlegen. Macht bei 2,3 Millionen Kindern in Hartz IV also Millionen neue Akten.
    • Bereinigte Duplikate?!? Im 21. Jahrhundert geht das besser: Zugriffsrechte und Zugriffsmöglichkeiten für eine (ggf. zu schaffende) Datenbank-Schnittstelle so gestalten, dass sie auch Datenschutz-Vorgaben erfüllt.
  • Allerdings gebe es bei den Hartz-IV-Verfahren eine Besonderheit: Jeder zweite Kläger bekommt sogar recht.
    • 50 Prozent kann kaum sein. Andernfalls würde per Münzwurf entschieden.
    • [Ergänzung vom 14.02.2011: Die Zahl stammt von der Bundesregierung (PDF), und die berufen sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
    • Meine Auswertung (Schaubilder s.u.) ergibt ein differenzierteres Bild. Grob gerundet hat demnach nur jeder zwanzigste Hartz IV-Kläger wenigstens teilweise vor Gericht gewonnen. Rechnet man jene Klagen hinzu, bei denen die so genanten "Leistungsträger" (= Behörden) nachgegeben haben (= Anerkenntnis), so haben klagende Hartzer in den letzten drei Jahren bundesweit angeblich bei nahezu jedem zweiten Verfahren wenigstens teilweise gewonnen (vgl. Diagramm 1).
    • Mindestens eine wichtige Zahl kann nicht stimmen: Die Statistik weist für 2010 über 2 Mio unerledigte Klagen aus, obwohl von 2005 bis 2010 laut selber Statistik insgesamt "nur" ein knappes Drittel (rund 0,6 Mio) Klagen erhoben wurden (vgl. Diagramm 2). Der Ausreißer - den ich absichtlich weg gelassen habe - ist so extrem, der hätte auffallen müssen. Für mich riecht das nach absichtlicher Fälschung, insbesondere weil diese offensichtlich falsche Zahl ein irreführendes Bild vermittelt. Meine Vermutung: Hierdurch soll das Vorhaben der Bundesregierung, "der missbräuchlichen Inanspruchnahme [von Prozesskosten- und Beratungshilfe] entgegen zu wirken" (Koalitionsvertrag-Entwurf S. 124 Zeile 5079 ff.), und/oder die Erschwerung von Sozialgericht-Verfahren (durch Einführung von Gerichtskosten) gestützt werden.
    • Die "Erfolgsquote" ist starken Schwankungen unterworfen. Am stärksten variiert sie jeweils beim Klagegrund "Höhe der Regelleistung": Von 28 % (Baden-Württemberg 2006) bis 68 % (Sachsen-Anhalt-Thüringen 2008). Allgemein weist die Statistik erhebliche Unterschiede für (teilweise) erfolgreiche Klagen aus, abhängig von Region, Jahr und Klagegrund.]
    • [Ergänzung vom 19.02.2011: In einer Reportage über den Alltag an deutschen Sozialgerichten erläutert die Autorin, dass sich der größte Teil der Klagen vorab schriftlich oder im Rahmen von "Erörtungsterminen" vor Gericht klären lassen und dass in Berlin ca. 20 % der Klagen (d.h. etwa vier mal so viele wie im Bundesdurchschnitt) durch Urteil entschieden werden. Dies stützt meine vorgenannte Beobachtung.
    • Sie vermutet außerdem, dass Richter zunehmend einspringen müssten, "um Vertrauen wiederherzustellen." Meiner Einschätzung nach kann das in Massen kaum gelingen: Strukturell ist das Hartz IV-System nämlich so angelegt, dass es Ungerechtigkeit zur Norm erhebt. Stemmt sich ein Sozialrichter gegen die von Gesetzgeber und Arbeitslosen-Verwaltung ausgehende Flut, droht er selbst zu ertrinken.]
    • Die Zahlen sind nur wenig aussagekräftig. Naturgemäß geht daraus z.B. nicht hervor, welche "erfolglosen" Klagen (d.h. weil sie vom Kläger zurück genommenen, durch verfahrenstechnische Tricks beendet oder vom Gericht abgewiesen wurden) von den Klägern hätten gewonnen werden müssen.
    • Schaubilder (mit Link zur Tabelle):

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