22. Januar 2011

A&k: Hartzer-Hatz

Plädoyer für Rückkehr zu klassischer Beschäftigungs-Politik in der ZEIT.

Meine Kurzbewertung: Arbeit-Beschaffung, Arbeitsplatz-Subventionen, etc. haben Nebenwirkungen. Schluss damit, Zeit für das bedingungslose Grundeinkommen.
  • Fünf oder 35 Euro mehr im Monat – für einen Hartz-IV-Empfänger macht das einen großen Unterschied.
    • Der Regelsatz ist künstlich niedrig gerechnet, da ist eine kräftige Erhöhung angesagt.
  • Insofern geht es schon um etwas beim Tauziehen um Hartz IV.
    • Es geht um erheblich mehr als die Streiterei zwischen zwei Klecker-Beträgen glauben machen könnte: Das Grundrecht auf ein "menschenwürdiges Existenzminimum" und das Sozialstaatsprinzip, beides Kerngebote des Grundgesetzes. 
  • Die Verhandlungen stocken. Die SPD warnt sogar vor einem Scheitern.
    • Grün droht den Abbruch der Verhandlungen ebenfalls an. Sowohl Rot als auch Grün vermitteln den Eindruck es liege an Schwarz-Gelb. (Jaja, das übliche Schwarze-Peter-Spiel.)
    • Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat seinen Rückzug angekündigt. Man habe sich bereits auf ihn als Verfassungsrichter verständigt. Seltsames Timing. Vielleicht verbirgt sich hinter dieser Nachricht mehr? Auf die Hartz IV-Verhandlungen bezogen: Der Schwarze Peter landet beim Bundesverfassungsgericht. :D
    • [Ergänzung vom 23.01.2011: Ursula von der Leyens Verhalten beschreibt Manuela Schwesig gegenüber "Bericht aus Berlin" als "Schaufensterpolitik" - sie zeige sich vor laufenden Kameras zu Kompromissen bereit und mache hinter verschlossenen Türen dicht. Ist das Schwesigs Art, öffentliche Verhandlungen im Stile der Stuttgart 21-Schlichtung zu fordern?]
    • [Ergänzung vom 24.02.2011: Heiner Geißler fordert sinngemäß genau das: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei politischen Entscheidungen mehr unmittelbare Beteiligung der Bürger brauchen. Was wir in Stuttgart mit dem Faktencheck gemacht haben vor einer totalen Öffentlichkeit, kann man auch im Bundestag umsetzen. Wenn man beispielsweise in der Hartz-IV-Diskussion mit Folien die Argumente und Berechnungsarten gegenseitig darstellt und das über Phoenix bundesweit bekannt macht, dann hätte man dieselben Zuschauerzahlen wie in Stuttgart bekommen. So verharrt das Parlament bei den Uralt-Methoden. Man hält Fensterreden und beschimpft sich gegenseitig."]
    • Das Trauerspiel Hartz IV-Vermittlungsausschuss habe ich auch kommentiert (1 2). 
  • Wann die eigentlich schon zum 1. Januar fällige Neuregelung der Hartz-IV-Sätze kommt, ist derzeit nicht absehbar.
    • Wie der Herr Journalist richtig bemerkt hat machen für "Hartzer" schon ein paar Euro im Monat einen großen Unterschied. In diesem Zusammenhang hätte ich das korrekte Datum erwartet: Fällig gewesen wäre die letzte Erhöhung schon zum 1. Juli 2010!
  • Das ist bitter für die Betroffenen – auch wenn all die Dinge, über die jetzt so heftig gestritten wird, an der grundlegenden Misere der Langzeitarbeitslosigkeit nur wenig ändern können.
    • Ja, die Feilscherei um eine symbolische Erhöhung muß bitter für alle Betroffenen sein.
    • Toll, unsere Politiker-Elite bemüht sich um Gleichbehandlung. (An alle Blödköpfe: Das war eine ironische Bemerkung!)
    • Die Verhandlungen könnten nichts grundlegendes ändern? Das sehe ich anders.
    • Hartz IV hat nur den Anspruch, Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Tatsächlich ist das System so angelegt, dass die Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen als Hebel zur Lohnsenkung eingesetzt werden.
    • Hartz IV ist außerdem eine "arbeitsmarktpolitische Stilllegungsprämie" (Lauk). Paradox? Jup. Was diese gleichzeitige Wirkung in gegensätzliche Richtungen betrifft ist das Gesetz alles andere als schlampig gemacht.
  • Es stimmt ja, die Koalition hat die Beträge, die Hartz-IV-Empfänger künftig für ihren Lebensunterhalt bekommen sollen, bewusst kleingerechnet. Wohl bis an die Grenze des Erlaubten.
    • "bis an die Grenze des Erlaubten" - eine Anspielung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Neuberechnung fordert?
    • Meiner Meinung nach hätte das statistische Verfahren zur Ermittlung der Geldbeträge für nicht anwendbar erklärt werden müssen.
  • Genau darum aber sollte es gehen: Wie bringen wir die Menschen wieder in Arbeit?
    • Dem stimme ich nicht zu. Es ist Zeit für einen Paradigmen-Wechsel. Zeit für das bedinungslose Grundeinkommen.
    • [Ergänzung: Götz W. Werner hat es auf den Punkt gebracht: Einkommen schafft Arbeit.]
  • Jetzt, da Arbeitgeber – vom IT-Unternehmer bis zum Handwerker – glaubhaft über Fachkräftemangel klagen
    • glaubhaft? Mich hat weder das Geschwätz vom XXL-Aufschwung noch das vom Fachkräftemangel überzeugt.
  • Stellen, die es gibt
    • Schön gesagt :) Mein Eindruck ist auch, dass nicht hinter jedem Stellenangebot ein Arbeitsplatz auf Besetzung wartet.
  • Hartz IV muss keine Sackgasse sein. Gut 2,9 Millionen Menschen rutschten im vergangenen Jahr in Hartz IV, doch mehr als drei Millionen fanden in der gleichen Zeit wieder heraus.
    • Sackgasse? Irrgarten (oder Loch, beides) passt besser. 
    • Bleibt noch die Frage offen, wer aus diesem Irrgarten herausgefunden hat und wer nur durch Tricks (zeitweise) aus der Statistik gestrichen oder gar komplett verdrängt wurde.
  • Das Ziel muss sein, noch viel mehr Menschen aus der Hilfe zu holen.
    • "Menschen aus der Hilfe holen" - in diesem Oxymoron zeigt sich die Widersprüchlichkeit des ganzen Systems.
    • Hartz IV hat den Anspruch, Hilfe zu bieten für Menschen die - bildlich gesprochen - in ein Loch gefallen sind. Nützt es jenen in der Grube, wenn man Schweine herum postiert, damit sie ständig zu den Betroffenen hinunter grunzen, sie sollen sich gefälligst mehr anstrengen - und ihnen auf den Kopf scheißen, wenn sie es trotz aller "Hilfe" aus dem Loch schaffen könnten?
    • Es ist höchste Zeit, diesem selbst gestellten Anspruch gerecht zu werden und tatsächliche Hilfe zu bieten! 
  • ständig wechselnde Vorgaben aus Berlin
    • ... erzeugen Unsicherheit. Das ist Beschäftigungspolitik pur! Allerdings auf eine Art und Weise, wie es Menschen in Not wenig nützt. Als ob man eine große Kältemaschine über das Loch platzieren würde, in dem die Hartzer stecken: Der ständige Kältestrom hält alle in Bewegung.
[Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es eine Fortsetzung.]

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