21. Januar 2011

A&k: Leistungen für Flüchtlinge

"Nach den Hartz-IV-Sätzen muss Ursula von der Leyen die Zuweisungen für Asylbewerber reformieren"
Märkische Allgemeine 21.01.2011
  • 1993 trat im Zuge des sogenannten Asylkompromisses das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Es sah zunächst vor, dass neu einreisende Asylbewerber im ersten Jahr um 20 Prozent geringere Sozialleistungen als Deutsche erhalten sollten. Ziel war es, Asylbewerber mit geringeren Leistungen von der Einreise nach Deutschland abzuschrecken.
    • Recht auf politisches Asyl ist ein UN-Menschenrecht, und die Genfer Flüchtlings-Konvention verspricht Hilfe und Schutz für Flüchtige. Damit habe ich ein Problem: Beides akzeptiert Unrecht, weil jeweils für selbstverständlich genommen wird, dass Menschen verfolgt werden bzw. Grund zur Flucht haben. 
    • Mein Lösungsansatz: Bedingungsloses Grundeinkommen in auskömlicher Höhe weltweit (-> beendet Flucht aus Armut) + UNO-Charta überarbeiten (-> Asyl-Anspruch streichen) + UNO-Grundsatz der Nichteinmischung fallen lassen + internationale Polizei-Einsätze durch UNO ausbauen (-> Probleme an der Wurzel bekämpfen)
    • [Ergänzung vom 21.02.2011: Das bedingungslose Grundeinkommen würde schon positive Wirkungen entfalten, wenn es zunächst "nur" im EU-Raum eingeführt würde - auch und gerade im Bezug auf die Situation von Flüchtlingen. In den reichen Ländern würden Flüchtige aus Armut (mindestens) zu willkommenen Konsumenten mutieren, und temporäre Abwanderung aus armen Ländern würde dort den Wandel zu demokratischen Gesellschaften vereinfachen.]
  • [Geld wird] in sechs Brandenburger Landkreisen .. größtenteils in Form von Einkaufsgutscheinen gewährt
    • Einkaufsgutscheine schränken das Wahlrecht ein.
    • Sachleistungen haben Vorrang laut § 3 Asylbewerberleistungsgesetz.
    • "Leistungen in Geld oder Geldeswert" könnten elektronisch ausgereicht werden, z.B. in Form von Guthaben-Kreditkarten. Das wäre weniger einschränkend - natürlich vorausgesetzt, dass diese Kreditkarten eine möglichst hohe Akzeptanz beim Handel haben. 
  • Landesspezifische Lebensmittel
    • Beinhaltet das Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum auch das Recht auf kulturell geprägte Ernährung/exotische Lebensmittel?
    • Auch hier wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen einfacher in der Handhabung und kostengünstiger in der Verwaltung.
  • „Die Aussagen zum Hartz-IV-Urteil lassen sich 1:1 auf die Berechnung von Asylbewerberleistungen übertragen“, sagte der pensionierte Bundesrichter Ralf Rothkegel
    • Grundrecht auf "menschenwürdiges Existenzminimum" gilt für alle.
    • [Ergänzung: Der kommunale Spitzenverband DStGB verweist auf die geplante Neufassung der EU-Asylrichtlinie.]

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