20. Januar 2011

A&k: Privilegien

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für die EU-Kommissare und -Kommissarinnen vorgelegt.
LobbyControl 19.01.2011
  • Es gibt zwei entscheidende Änderungen im Entwurf für den neuen Kodex bezüglich der Tätigkeiten von Kommissarinnen und Kommissaren nach Beendigung ihres Amts : Erstens sollen sie statt bisher 12 Monate zukünftig 18 Monate lang die Kommission über ihre neuen Tätigkeiten informieren. Zweitens sollen sie in dieser Zeit kein Lobbyarbeit betreiben dürfen, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft.
  • Den Zeitraum von 18 Monaten halten wir für absolut unzureichend. Er ist auch logisch nicht nachvollziehbar. Stimmig wäre es gewesen, die Kommissarinnen und Kommissare zum Bericht über neue Tätigkeiten zu verpflichten und ihnen Lobby-Tätigkeiten komplett zu verbieten, solange sie Übergangsgelder von der Kommission beziehen können. Das sind drei Jahre.
    • Lobby-Tätigkeiten komplett verbieten? Berufsfreiheit gilt auch für ehemalige Spitzenpolitiker.
    • Lobbying ist nicht per se anrüchig. Viele Prominente stellen ihre Bekanntheit in den Dienst der Allgemeinheit. Beispiel für Lobbying im positivsten Sinne: Jimmy Carter setzt sich für die Ausrottung des Guineawurms ein.
    • Lobbying ist problematisch wenn das Vertrauen in die Integrität der Person hierdurch erschüttert wird bzw. wenn der Eindruck entsteht, er oder sie sei vom Diener der Allgemeinheit zum Diener von Einzel-Interessen mutiert. 
    • Dieser Eindruck entsteht beispielsweise wenn sie ihrem neuen Arbeitgeber durch Kontakte zu höchsten Entscheidungsträgern einen geldwerten Vorteil verschaffen, wenn sie ihren Prominenten-Status zur persönlichen Bereicherung nutzen, wenn hoch dotierte Lobbyisten-Posten als Belohnung für politische Weichenstellungen verstanden werden, etc.
    • Verbote auszusprechen halte ich generell für wenig sinnvoll, verbindliche Gebote schon eher. Beispielsweise müsste sicher gestellt werden, dass die Betreffenden ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit während der Übergangszeit an z.B. eine öffentliche gemeinnützige Stiftung abführen.
    • Die Transparenz-Pflicht sollte mindestens den gesamten Übergangszeitraum umfassen.
    • [Ergänzung vom 03.02.2011: Ein Verbot bezahlter Lobby(beratungs)tätigkeiten im Abkühlungszeitraum wäre meiner Meinung nach erstrebenswert und gerechtfertigt, das von LobbyControl geforderte uneingeschränkte Verbot aller Lobbytätigkeiten halte ich für überzogen.]
    • [Ergänzung vom 04.02.2011: zusammenfassende Berichterstattung mit Link zum Kodex-Entwurf (PDF) bei EurActiv.de]

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