20. Januar 2011

A&k: Stand nach dem Leiharbeit-Urteil

Beim Eintreiben entgangener Beiträge sind die Sozialversicherungen gegenüber Leiharbeitsfirmen, die bislang nach »Christentarif« zahlten, erstaunlich zurückhaltend
junge Welt 20.01.2011
  • Nach dem Urteil zur Nichttariffähigkeit der sogenannten christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften haben die Sozialversicherungsträger Ansprüche auf die Nachzahlung von vorenthaltenen Beiträgen in Milliardenhöhe. Doch beim Geltendmachen ihrer Forderungen lassen sie sich Zeit.
  • Es geht dabei um Firmen, die bislang »Tarifverträge« der »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)« anwendeten. Die Organisa­tion war am 14. Dezember vom Bundesarbeitsgericht (BAG) für nicht tariffähig erklärt worden. Damit sind auch die von ihr abgeschlossenen Kollektivvereinbarungen nichtig. Die betroffenen Beschäftigten haben Anspruch auf »Equal Pay« – die Bezahlung nach dem an ihrem jeweiligen Einsatzort gültigen Tarifvertrag. Nach Berechnungen von Experten entsteht durch das Urteil ein Anspruch auf im Schnitt um 25 bis 30 Prozent höhere Löhne für an die 280000 Beschäftigte.
  • Entsprechend höhere Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung können durch die entsprechenden Träger geltend gemacht werden. Allerdings nur innerhalb von »vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind«, heißt es im Paragraph 25 des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV). Ansprüche aus dem Jahr 2006 sind also bereits verjährt, sofern sie nicht zum 31. Dezember geltend gemacht wurden.
    • Wie bitte? Obwohl die Tarifverträge nichtig sind, müssen Ansprüche individuell eingefordert werden?!? Das darf doch nicht wahr sein.
    • Können Ansprüche in so einem Fall überhaupt verjähren?
[Ergänzung vom 28.02.2011: "Hunderte von Leiharbeitsfirmen könnten pleite gehen, weil sie Arbeitnehmern Löhne nachzahlen und an die Sozialkassen für die letzten vier Jahre höhere Beiträge abführen müssen." (Quelle) Soso, Pleite wegen höherer Gewalt also. Das ist diplomatisch formuliert. Aber okay, diese Begründung bietet sich natürlich an, wenn sich Leiharbeitsfirmen durch gezieltes Herbeiführen der Insolvenz lästige Nachforderungen vom Hals schaffen. :-(]

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