4. Januar 2011

A&k: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Leitsätze: Arbeitslosenhilfe war kein Eigentumsanspruch, Abschaffung ist mit dem GG vereinbar. (AZ: 1 BvR 2628/07 vom 7.12.2010)
taz 30.12.2010
  • Bis 2004 orientierten sich die Zahlungen für Arbeitslose generell an ihrem letzten Verdienst. Im Regelfall bekam ein Jobsuchender ein Jahr lang Arbeitslosengeld in Höhe von 67 Prozent des letzten Einkommens, bei Kinderlosen 60 Prozent. Wer länger keinen Job fand, hatte Anspruch auf Arbeitslosenhilfe in Höhe von 57 Prozent des letzten Verdienstes (53 Prozent bei Kinderlosen).
  • Die Hartz-IV-Reform verstieß nicht gegen das Grundgesetz.
  • Die Reform führte für etwa ein Drittel der einstigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe zu massiven Verschlechterungen.
    • Worauf beruht diese quantitative Aussage? Verschlechtert haben sich z.B. allein stehende Erwachsene, die zuletzt mehr als 620 Euro netto pro Monat verdienten und mietfrei wohnten. Kurzum: Ich schätze, dass die große Mehrheit der Arbeitslosenhilfe-Empfänger erhebliche finanzielle Einbussen hinnehmen musste. Hinzu kommen Verschlechterungen die sämtliche Arbeitslosenhilfe-Bezieher betreffen (wie z.B. der Wechsel in ein anderes Verwaltungs-System).

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen