5. Januar 2011

Aufgelesen und kommentiert: Ein-Euro-Jobs

"Zum wiederholten Mal fordert der Handwerksverband, die sogenannten Ein-Euro-Jobs abzuschaffen - und er hat recht ... Das Angebot hat zwei andere gravierende Nachteile." Kommentar von Maike Rademaker
Financial Times Deutschland 03.01.2011
  • Seit Jahren sind sie die stärkste Geheimwaffe der Jobcenter - zu Hunderttausenden haben die Behörden Arbeitslose in die so genannten Ein-Euro-Jobs geschickt, egal ob jung, alt, willig oder unwillig. Die Stellen hatten zwei klare Vorteile: Wer sie annimmt, gilt nicht mehr als arbeitslos, das bereinigt für die Politik die Statistik. Und der Arbeitslose kann - bei dem üblichen Umfang von 30 Stunden pro Woche - parallel schlecht schwarz arbeiten. Jetzt will die Bundesagentur die Jobs zusammenstreichen, und das Handwerk bestärkt sie darin. Das ist richtig - weg mit dem Angebot.
    • Stichwort "Geheimwaffe": Der Auftrag der ARGEn zur Bekämpfung von Leistungs-Missbrauch ist meiner Meinung nach ein - selten thematisierter - Webfehler der Hartz-Reformen. In diesem Auftrag und der gesetzlichen Ermächtigung hierzu sehe ich einen Verstoß gegen das Gebot der Gewaltenteilung (Artikel 1 Grundgesetz). Macht-Missbrauch und Willkür-Handeln von Seiten der Behörden-Mitarbeiter ist so Tür und Tor geöffnet.
    • Schwarzarbeit vorbeugen ist besser als bekämpfen, erreichbar durch z.B. niedrige Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben.
  • Die Betroffenen bekommen vom Staat Hartz IV, Miete, Heizung und das Geld für die Tätigkeit: Da kommt man schon mal auf 800 oder 900 Euro netto. Das ist der Lohn
    • ... den der Steuerzahler für die Arbeitsbeschäftigungs-Massnahme zahlt. Macht sechs bis sieben Euro fünfzig pro Stunde - immer noch ein Hungerlohn!
    • 800-900 Euro sind außerdem die Netto-Gesamteinkünfte eines ALG II-Empfängers mit Ein-Euro-Job. Der Netto-Lohn für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beläuft sich üblicherweise auf 100-200 Euro pro Monat bzw. 1,50 Euro pro Stunde.
  • Schön für Senioren, wenn ihnen jemand vorliest, und schön für den Arbeitslosen, wenn er so Anerkennung bekommt und eine Aufgabe hat.
    • Nur schön für Senioren, die sich durch Vorlesen nicht wie Kleinkinder behandelt fühlen.
    • Nur schön für Arbeitslose mit Freude am Vorlesen. Ob die ARGE-Mitarbeiter persönliche Vorlieben und Abneigungen bei der Job-Vergabe berücksichtigen? Neben der o.g. Willkür-Komponente sehe ich hierin außerdem einen Verstoß gegen Artikel 12 GG: Keine freie Wahl des Arbeitsplatzes und - indirekt - Zwangsarbeit (wer sich weigert, dem droht nach § 31 SGB II Geldabzug bis Null!)
  • Zum anderen zerstören die Ein-Euro-Plätze reguläre Stellen
[Nachtrag: Ergänzend hierzu die Klarstellung, dass die Änderungen bei 1-Euro-Jobs im Rahmen der Umstellung zu "Bürgerarbeit" zu sehen sind. Außerdem ein dreiteiliges Interview (1 2 3) mit Claudia Daseking und Solveig Koitz über die haarsträubende Hartz IV-Sanktionspraxis.]

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