13. Januar 2011

Aufgelesen und kommentiert: Sammelklage

"Gemeinsame Prozesse sollen die Verbraucher stärken und Gerichte entlasten. In den USA sind sie schon lange möglich, monieren Verbraucherschützer."
taz 11.01.2011
  • In Deutschland sollte es die Möglichkeit einer Sammelklage nach amerikanischen Vorbild geben, um Ansprüche geschädigter Verbraucher besser durchzusetzen. Das forderte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag in Berlin.
    • Übersetzung: Der hiesige "Monopolist" in Sachen Verbraucherschutz gesteht ein, dass seine Arbeit in den letzten Jahren nicht wirklich im Sinne der Verbraucher war. Außerdem setzt er sich dafür ein, Rechtsanwälten eine weitere Lizenz zum Geld drucken auszustellen - und das gleich EU-weit.
  • Anlass für die Forderung der Verbraucherschützer ist ein Konsultationsprozess der EU-Kommission, der voraussichtlich Ende Januar beginnen soll. Darin soll geklärt werden, ob in den Mitgliedsstaaten ein Bedarf für das juristische Instrument der Sammelklage besteht.
    • Für mich ist das neoliberale Politik durch die Hintertür. :-(
    • Ist das eine Aufforderung an Anwaltsverbände aller EU-Länder, Lobbyarbeit zu betreiben? :-(
  • Verbände können schon heute für Mitglieder klagen
  • Gerade wenn es um die Produkthaftung geht, hätten Sammelklagen in den USA aber viel Segensreiches bewirkt
    • ... sagt ein Anwalt - und meint damit wohl in erster Linie die immensen Honorare, die für Rechtsanwälte bei Sammelklagen heraus springen können. :-(
  • "Sammelklagen üben erheblichen Druck auf die Erzeuger von Waren aus - dadurch sind die Produkte sicherer geworden"
    • ... sagt ein Anwalt. :-(
    • Für Anwälte ist ein Produkt auch dann sicherer geworden, wenn der Hersteller einen dicken Warnhinweis drauf schreibt. 
    • Ich bin der Meinung, dass dies nicht ausreicht bzw. dass ein Warnhinweis ein bestimmtes Verhalten sogar erst auslösen kann. Warnhinweise sind bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls gefährlich. 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen