14. Januar 2011

Aufgelesen und kommentiert: Großprojekte, Lebensmittel-Sicherheit

 Artikel: Süddeutsche Zeitung (2x), BMELV, ZEIT ONLINE
  1. Großprojekte: Bürgerproteste? Basta! - Süddeutsche Zeitung
    Kommentar von Heribert Prantl
    • man kann Großprojekte nicht wie einen Hasenstall einfach abbrechen und woanders wieder aufbauen.
      • Man könnte Stuttgart 21 ohne Probleme anderswo bauen (z.B. am Stuttgarter Flughafen, da ist sowieso ein Tiefbahnhof geplant) und das Kohlekraftwerk Datteln zur Selbst-Demontage auf dem Weltmarkt anbieten - um zwei prominente Beispiele zu nennen.
    • Misstrauen gegen den Bürger ist, so hat es Stuttgart 21 gelehrt, ein furchtbarer Fehler. Wenn man die Bürger ausbootet, wird das Planfeststellungsverfahren notleidend; dann werden Feuerwehreinsätze wie der von Heiner Geißler notwendig. Nach den Stuttgarter Erfahrungen ist es also ein Desaster, wenn ein neues Gesetz nur die bisherigen Gesetze fleißig zusammenfasst und mit einer bürgerfeindlichen Tendenz versieht.
    • Das Planungsrecht ist ein Basta- Recht. Es fehlt die Erkenntnis, dass Verwaltung für die Bürger da ist.
    • Man kann einen Bürgerentscheid in die Planfeststellung einbauen. Man kann den Erörterungstermin einem externen Mediator übertragen
    • Wenn die Bürger in Planungsverfahren vor allem als Störer betrachtet werden, sind Störungen programmiert. Das neue Verwaltungsverfahrensgesetz muss daher zurück in die Werkstatt.
  2. Großprojekte: Diskussion unerwünscht - SZ
    Autor: Wolfgang Janisch
    • Der vehemente Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Forderung nach einer stärkeren Bürgerbeteiligung ausgelöst - die Bundesregierung indes will nun offenkundig die gegenteilige Konsequenz ziehen: Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren "fakultativ" sein.
    • Es stünde dann im Ermessen der Behörde, ob sie den Bürgern Gelegenheit gibt, ihre Einwände mit Vertretern der Verwaltung zu diskutieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet dies als Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Bürgern, auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert Bedenken.
    • Das Reformprojekt stellt sich auf den ersten Blick als durchaus sinnvolle Maßnahme zur Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren dar. Die Vorschriften aus sechs Gesetzen zur Eisenbahn, zu den Fern- und den Wasserstraßen, zum Luftverkehr, zur Energiewirtschaft sowie zur Planung von Magnetschwebebahnen sollen vereinheitlicht werden. Für behördliche Stellungnahmen werden zwingende Fristen eingeführt
    • Der Entwurf soll also gezielte Obstruktion ausschließen. Das bringt den Anwaltverein in seiner Stellungnahme zu der süffisanten Frage, wer eigentlich darüber entscheide, welche Einwendungen ernsthaft seien und welche nicht.
    • Ein Verzicht auf den Termin mache das Planungsverfahren keineswegs schneller, denn zeitaufwendig sei das frühe Stadium der Planfeststellung und nicht etwa die am Ende des Verfahrens stehende Erörterung.
    • Im Entwurf lässt das Ministerium freilich auch Problembewusstsein erkennen. Im geplanten E-Gouvernement-Gesetz solle beispielsweise vorgeschrieben werden, dass die Behörden die entscheidenden Dokumente auch elektronisch im Internet zugänglich machen.
  3. Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette - BMELV
    • Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe
      • Wozu soll das gut sein?
    • Futterfette dürfen nur noch in Anlagen produziert werden, die ausschließlich für Lebensmittel oder Futtermittel vorgesehen sind.
      • Gut, aber geht es nicht noch besser? (Sonst könnte der Eindruck entstehen, mit Sondermüll verunreinigte Industriefette seien tolerabel.) Beispiele aus einem anderen Bereich: Mittlerweile seit vielen Jahren gibt es umweltfreundliche Alternativen für synthetische Kettensägen- und Hydraulik-Öle (Baumaschinen). IMHO würde sich bei Fetten ein ähnliches Vorgehen anbieten, also Entwicklung und Einsatz von Lebensmittel tauglichen Maschinen-Öl - überall, auch im industriellen Bereich.
    • Verbindlichkeit der Futtermittel-Positivliste
    • Absicherung des Haftungsrisikos
    • Verbesserung der Qualität der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung
      • Aber bitte so, dass die Überwachung während der Umstrukturierung nicht noch schlechter wird.
    • Transparenz für die Verbraucher
  4. Foodwatch-Chef Bode im Gespräch über Lebensmittel-Sicherheit - ZEIT ONLINE
    • Bode: Die Lebensmittelproduzenten kaufen ihre Zutaten da ein, wo es am billigsten ist. Wenn man will, dass Tiere anständig gehalten werden, kann man das nicht dem Wettbewerb überlassen, sondern man muss das gesetzlich vorschreiben. Man darf die Diskussion aber nicht auf dem Rücken der Verbraucher austragen und Leute brandmarken, wenn sie bei Aldi oder Lidl einkaufen. Dieser moralische Druck, der jetzt ausgeübt wird, ist nicht akzeptabel. Lebensmittel müssen sicher sein – unabhängig von ihrem Preis.

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