24. Januar 2011

A&k: Sicherungsverwahrung

Die deutsche Regelung der Sicherungsverwahrung ist vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zurückgewiesen worden. Doch was passiert, wenn Straftäter plötzlich freigelassen werden müssen? Alexandra Schade und Martin Eiermann sprachen mit Wolfgang Neskovic über Verantwortung in der Politik, die Macht der Stammtische und Leben in einer Risikogesellschaft.
The European 21.01.2011

  • Neskovic: Anstatt zu handeln, hat der Gesetzgeber gesagt: "Das soll mal die Rechtsprechung richten.“ Er hat also die Verantwortung, die ihm nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zukommt, nicht wahrgenommen, sondern stattdessen ein "Schwarze-Peter-Spiel“ in Gang gesetzt ... Mit dieser Strategie kann die Politik ihre Hände in Unschuld waschen.
  • Leider sind die Sanktionsmechanismen des EGMR gegenüber den Vertragsstaaten nicht besonders wirkungsmächtig. Wünschenswert wäre es, wenn er – ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht – auch (nationale) Gesetze, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen, unmittelbar für nichtig erklären könnte.
    • Und das soll dem "Schwarze-Peter-Spiel" entgegenwirken? Das Argument hat mich nicht überzeugt.
  • Mittlerweile haben wir eine Sinnentleerung von Politik, die darauf hinausläuft, Verantwortungsverweigerung zu betreiben. 
  • Politiker haben den Nachteil, dass sie feige sind. Sie wollen wiedergewählt werden.
    • Danke für die Klarstellung, Herr Bundestagsabgeordneter. 
    • Wiedergewählt werden wollen = Feigheit?!? Nennt man das nicht gemeinhin "Sachzwang"?
    • Anders herum wird eher ein Schuh draus: Der Zwang zur Wiederwahl soll garantieren, dass man ungeeignete Amtsinhaber wieder los wird. Ist das Feigheit der Masse, Herr Neskovic?   
  • Diejenigen, die absolute Sicherheit versprechen, sind Scharlatane.
    • Wer verspricht das denn? Ist es nicht vielmehr so, dass seit Jahren gezielt Unsicherheit erzeugt und dann mit dem Spruch "absolute Sicherheit gibt es nicht" gerechtfertigt wird? 
    • Dieses Argument empfinde ich als irreführend. Es geht um konsequente Umsetzung des Möglichen. Und hier sehe ich Defizite.
  • Strafvollzug kann Straftaten verhindern.
    • Nur praxistaugliche Strafgesetze und nur in Verbindung mit schneller sowie konsequenter Anwendung können Straftaten verhindern. 
    • Akzeptanz findet außerdem nur was als gerechtes Strafmaß empfunden wird. Ungerechte Strafen können offene Rebellion auslösen, sprich neue Straftaten hervorrufen.
    • Besser als Strafen finde ich, sanktionswürdiges Verhalten zu verhindern. Und zwar so, dass es die Freiheit der Individuen möglichst wenig einschränkt. (Grundsatz: Wer Dritten vorsätzlich Schaden zufügen will muss daran gehindert werden.)
    • Am Besten aber ist es, positive Anreize zu setzen und Win-Win-Situationen durch entsprechende Regel-Gestaltung zu fördern: Wenn alle gewinnen braucht sich niemand zu rächen.
  • ... eine Einrichtung, in der all die, die aus der Sicht des Strafvollzugs unverbesserlich sind, untergebracht werden. 30 Prozent dieser Personen können [in Holland] letztlich wieder entlassen werden, obwohl sie nach dem herkömmlichen Strafvollzugssystem als unverbesserlich abgeschrieben worden sind. Die Gesellschaft darf die Menschen nicht aufgeben. Das ist eine unveräußerliche Verpflichtung aus unserem Grundgesetz.

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