15. Januar 2011

A&k: pervertierter Sozialstaat

Kritik am Hartz IV-System:
Die Hartz-Fabrik - DER SPIEGEL 1/2011, S.16 ff.
Von Guido Kleinhubbert und Alexander Neubacher
Das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit brummt. Milliardenbeträge verschwinden in sinnlosen Ein-Euro-Jobs und einer monströsen Bürokratie.
Die von der Bundesregierung geplante Reform wird die Probleme nicht lösen
... wenn sie durch das Vermittlungsverfahren nicht deutlich verbessert wird.
49 Milliarden Euro haben der Bund und die Kommunen 2010 für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben, etwa drei Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Doch nur ein Teil des Geldes, 24 Milliarden Euro, ist unmittelbar für die Betroffenen bestimmt. Der Rest fließt in eine Branche, der es umso besser geht, je mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Rund um die zuständigen Ämter haben sich Fortbildungseinrichtungen, private Arbeitsvermittler, Rechtsanwälte und Wohlfahrtskonzerne angesiedelt. Es gibt Hartz-IV-Supermärkte, Hartz-IV-Kleiderkammern und Hartz-IV-Tafeln
Armenfürsorge ist ein klassisches Kerngeschäft der Kirchen, die haben auch profitiert. Kurzum: Hartz IV hat den karitativen Sektor wiederbelebt.

Von diesen "Hilfsangeboten" profitieren nicht alle Betroffenen gleich. Gut dran ist nur, wer zutreffende Informationen über die eigenen Rechte erhält und Hilfe erfährt bei der Durchsetzung.

Das Bildungspaket werde ... der Branche ein Umsatzplus von gut 700 Millionen Euro und neue Berufsbilder wie den Hartz-IV-Nachhilfelehrer und den Hartz-IV-Bildungskoordinator bescheren .. Allein für die Verwaltung der neuen Leistungen werden in den Jobcentern der Republik rund 1300 zusätzliche Angestellte gebraucht. So sorgt die Hartz-Industrie für neue Beschäftigung, nur nicht bei denen, um die es eigentlich geht.

Es stimmt also: Hartz IV schafft Arbeitsplätze. :-(
Wer länger als zwölf Monate arbeitslos ist, wird vom System offenbar aussortiert. "Die Hartz-IV-Reform hat ihr wichtigstes Ziel verfehlt", sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Kurt Lauk: "Hartz IV ist zur arbeitsmarktpolitischen Stilllegungsprämie geworden."
Lauk ist einer dieser einflussreichen Köpfe hinter den Kulissen. Er macht sich für einen neoliberalen Kurs stark.

Hartz IV sei eine arbeitsmarktpolitische Stilllegungsprämie? Das stimmt auf jeden Fall für jene, die im Hartz IV-Beschäftigungsmarkt drin stecken. Stimmt außerdem indirekt, weil Hartzer in ihrer Mobilität behindert werden (d.h. sie können Jobangebote nur eingeschränkt wahrnehmen) und weil das Hartz IV-System die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unattraktiv macht (z.B. durch die als negative Einkommensteuer angelegte "Anrechnung" mit einem Einkommensteuer-Satz von 80 Prozent oder mehr).

Richtige Diagnose, falsches Rezept: Laut Wikipedia (Link zur Quelle ist leider tot) verlangt er, dass die Bezugsdauer von Hartz-IV-Leistungen auf einen gewissen Zeitraum begrenzt werden müsse. Das heißt: Lauk fordert Menschenrechte auf Zeit.

Vor allem aber gilt: Hartz IV ist ein Hebel zur Etablierung von Niedriglohn-Arbeit in Deutschland, z.B. weil es durch die Verpflichtung zur permanenten Bewerbung das auf dem "ersten Arbeitsmarkt" wirksame Arbeitskraft-Angebot erhöht.
Als Hartz IV vor sechs Jahren in Kraft trat, sollte es den Fürsorgestaat schlanker und effizienter machen. Doch es passierte das Gegenteil. Die Sozialgerichte werden von einer Prozesswelle überflutet. Experten schätzen, dass Hartz IV bislang zu mehr als einer halben Million Klagen und zu über vier Millionen Widerspruchsverfahren geführt hat.
Hartz IV ist ein System der Zwangsarbeit: Hilfebedürftige bzw. ALG2-Empfänger werden mit Bürokratie-Arbeit beschäftigt.

Hartz IV bestraft die Ehrlichen, Fleißigen und Cleveren: Wer sich Informationen selbst beschafft und seine Rechte auf eigene Faust durchzusetzen versucht, macht sich unbeliebt bei den Systemverwaltern. Mündige Bürger kommen gar nicht gut an in deutschen Amtsstuben. :-(

[Ergänzung vom 10.02.2011: Jakob Augstein äußert in "Fairness ist Zufall" (Spiegel Online) eine ähnlich klingende Auffassung: "Hartz IV macht aus .. Leuten, die Arbeit suchen, Spezialisten für Anträge und Ausnahmen und Rechtswege, Experten für Bedarfsgemeinschaften, Überbrückungsgelder und Regelsatzverordnungen."

Zwar hat das Hartz IV-System etwas von einer aufgezwungenen Ausbildung. Trotzdem macht es aus Hilfsempfängern keine Bürokraten, schon weil sie das System nicht zu ihren Gunsten weiter entwickeln können; das Hartz IV-System produziert Bürokratie-Hasser.]
Die privaten Arbeitsvermittler sind sozusagen das Rotlichtmilieu im milliardenschweren Hartz-IV-Business, ihr Geschäft ist eine Art Kuppelei. Wem es gelingt, einem Arbeitslosen zu einer Stelle zu verhelfen, der darf einen Gutschein beim Jobcenter einlösen. Die Provision beträgt bis zu 2500 Euro. Die ersten 1000 Euro gibt es nach sechs Wochen, den Rest nach sechs Monaten. Laut Statistik der Bundesagentur wurden im vergangenen Jahr etwa 45 000 Gutscheine abgerechnet. Bei genauer Betrachtung stellt sich allerdings heraus, dass die Vermittler oft nur die Hand aufhalten. Der Bundesrechnungshof sprach von "Mitnahmeeffekten". Ähnlich kritisch urteilt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten ist die Rede von "Missbrauch" sowie "Substitutionseffekten".
Arbeitsvermittlung gehört zum Kerngeschäft der BA. Schon vor dem "Outsourcing" an private Arbeitsvermittler hatte das Arbeitsamt hierbei wenig Erfolg. Mit anderen Worten: Die Bundesagentur für Arbeit stellt sich selbst ein Zeugnis der Unfähigkeit aus. Es wäre also nur konsequent, die Behörde schnellstmöglich aufzulösen.

Private "Arbeitsvermittlung" wie oben beschrieben hilft "Hartzern" nicht. Mehr noch, die beschönigend "Mitnahmeeffekte" genannte Abzocke geht sogar zu Lasten der Langzeitarbeitslosen – weil sie den Hartz IV-Gesamtetat aufbläht und hierdurch den Unmut auf Seiten der Erwerbsbevölkerung potenziell mehrt. Je geringer aber die Akzeptanz insgesamt, desto wahrscheinlicher werden weitere Verschlechterungen für Langzeitarbeitslose. Kurz gesagt: Hartz IV ist eine neoliberale Zeitbombe.

Lebensmittelspenden an Tafeln:
Vordergründig geht es um Mildtätigkeit, doch tatsächlich herrscht bei einigen Spendern auch nüchternes Renditekalkül. Durch ihre edlen Spenden sparen die Lebensmittelhändler Abfallgebühren in Millionenhöhe.

Noch besser wird das Geschäft für die Supermärkte und Lebensmittelproduzenten, wenn sie von der Tafel eine Spendenquittung erhalten. Damit wird dann nicht nur ein Entsorgungsproblem gelöst, sondern zusätzlich auch ein geldwerter Vorteil gegenüber dem Finanzamt erzielt.
Ein gutes Geschäft für Spender und Tafeln – leider zu Lasten der Langzeitarbeitslosen, weil sie hierdurch vom Rechteinhaber zum Bettler herabgestuft werden. :-(
"Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit", eine Art Dachverband der Hartz-IV-Industrie. Sie vertritt die Interessen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen, die auch für einen Gutteil der Ein-Euro-Jobs verantwortlich sind.
Autsch! Die Hartz-IV-Industrie hat einen Lobby-Verband gegründet. :-(

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