24. Januar 2011

A&k: Länderfinanzausgleich - pro und contra

"Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen den Länderfinanzausgleich vor dem Verfassungsgericht zu Fall bringen. Das ist der falsche Platz für den politischen Streit."
ZEIT 24.01.2011
Seit mehr als dreißig Jahren wird in Deutschland diskutiert, was der Verfassungsgrundsatz genau bedeutet, nach dem es überall annähernd gleichwertige Lebensbedingungen geben soll. Die Antwort: Die reichen Länder geben den armen etwas ab

Der Vorteil .. [eines] solidarischen Verfahrens ist die relative Sicherheit, die jedes einzelne Bundesland erlangt. Man weiß: Jeder darf tun, was er will. Aber wenn’s schief geht, stürzt niemand ins Bodenlose.
Diese Sicherheit lässt sich auch anders erreichen: Durch Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens für die öffentliche Hand.
Wenn .. die [finanziellen] Spielräume schrumpfen, dürfte die Bereitschaft zur Solidarität zwischen Arm und Reich nicht unbedingt größer werden.
Die neoliberale Politik der letzten Jahre hat entsolidarisierend gewirkt.

Umgedreht wird auch ein Schuh draus: Solidarität setzt voraus, dass es Starke gibt, die Schwachen helfen können und wollen.
Wenn … sich [Geberländer] ungerecht behandelt fühlen, sollen sie es im Stabilitätsrat sagen.
Aufgabe (Haushalte überwachen), Ziel (Haushaltsnotlagen abwenden) und Vorgehensweise (Transparenz schaffen) des Stabilitätsrates klingen gut. Allerdings frage ich mich, warum hierfür ein eigenes Gremium geschaffen wurde (mit der Gefahr, das Schwarze-Peter-Spiel noch komplexer zu gestalten) und warum die "Stabilitätsberichte" nur als PDF-Dateien angeboten werden.

Der Stabilitätsrat hat eine präventive Funktion, soll also Ungemach zwischen Bund und Ländern vermeiden. Fragt sich, ob die Strukturen hierfür geeignet sind und ob die Drohung der Geberländer nur ein Ablenkungsmanöver ist. Das Superwahljahr lässt grüßen.

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