24. Januar 2011

A&k: Länderfinanzausgleich - dagegen

"Baden-Württembergs Regierungschef Mappus will armen Ländern die Hilfsgelder kürzen. Mehr soll es nur geben, wenn die Nehmer-Länder sparen."
Welt 23.01.2011
  • Der baden-württembergische Ministerpräsident sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, es wäre für ihn akzeptabel, „wenn es für die nächsten Jahre bei unseren Zahlungen bliebe und wir einen Übergang vereinbarten, aber ich will, dass die Nehmer-Länder Anreize zum Sparen akzeptieren“.
    • Infografiken bei Welt (für das Jahr 2009) und ZDF (für das Jahr 2010)
  • Dem Bericht zufolge will Mappus den Finanzausgleich aufsplitten.
    • Bürokratie-Alarm!
  • So soll es einen Sockelbetrag als „eine Art Sozialhilfe“ für Bundesländer geben. Zusätzliche Anreiz-Zahlungen sollen nur fließen, wenn das Land seine Steuermesskraft oder seine Wirtschaftskraft erhöht.
    • Mappus wünscht sich einen Grundbetrag plus "Boni". Das wäre eine schlechte Minimal-Lösung.
    • Besser fände ich, den Ländern ein bedingungsloses Grundeinkommen in auskömmlicher Höhe zu schaffen. Finanziert durch Geldschöpfung, z.B. in Höhe eines geringen Teils einer nachhaltigen Wirtschaftsleistung-Messgröße. 
    • Sinnvoll finde ich außerdem, Sparpotenziale zu identifizieren und dort verbindliche Sparanreize zu setzen - z.B. Bürokratie-Kosten um einen ehrgeizigen Prozentbetrag pro Jahr senken.
    • Bei Rechtssubjekten ist es problemlos möglich, den Mindest-Bedarf (sozusagen das "Existenzminimum") zu bestimmen. Der Mindestbedarf muss auch in Krisenzeiten gewährleistet sein.
  • Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte dagegen die Klagepläne. „Was jetzt wie ein Vorstoß im Namen der Gerechtigkeit aussehen soll, ist nichts anderes als ein populistischer Appell an Neidreflexe“, schrieb Wowereit in einem Gastbeitrag für die Berliner Morgenpost.

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