26. Januar 2011

A&k: Trauerspiel Hartz IV-Vermittlungsausschuss

ZEIT 25.01.2011: Einigt Euch endlich!

Meine Kurzbewertung: Ursachen-Forschung gespickt mit ideologisch gefärbten Behauptungen; Kampagnen-Journalismus.
Seit fast einem Jahr warten mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger darauf, dass ihre Regelsätze überarbeitet werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches diese Reform erzwingt, fiel Anfang Februar [2010].

Niemand bestreitet, dass es schwierig ist, das menschenwürdige Existenzminimum eines Bürgers verfassungsfest zu berechnen.
Was soll diese rhetorische Feststellung? Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es bislang niemand ernsthaft versucht hat. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Regelsatz vom Verfasungsgericht als nicht unterschreitbare Einkommens-Untergrenze angesehen wird. (Nebenbei folgt daraus: Kürzungen/"Sanktionen" sind verfassungswidrig!)

Den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, das "menschenwürdige Existenzminimum" zu berechnen, empfinde ich als keine gute Lösung. Indirekt bedeutet es nämlich, den "Wert" eines Menschenlebens zu beziffern – und das ist selbst entwürdigend.

Darüber hinaus könnte man sich diese entwürdigende Berechnung sparen durch Schaffung eines auskömmlichen bedingungslosen Grundeinkommens.

"verfassungsfest" – die Begriff-Wahl impliziert, dass eine nachträgliche Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zwingend sei. Das sehe ich anders.

Mein Lösungsvorschlag wäre hier, das Gesetzgebung-Verfahren allgemein vom Kopf auf die Füße zu stellen: Neue Gesetze zuerst auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen, dann in Kraft setzen.

[Ergänzung vom 21.02.2011: Im Verhandlungsergebnis des zweiten Vermittlungsausschusses sehe ich eine freche Missachtung des Richterspruchs. Die bereits jetzt vorgenommene Festlegung (drei Euro mehr ab 2012) ist offensichtlich nichts anderes als eine verbotene Schätzung ins Blaue hinein (vgl. Absatz 171 des Urteils).]
Es wird Zeit, dass beide Seiten ihre parteipolitischen Sperenzchen beenden und sich im Interesse der Betroffenen einigen.
Das finde ich auch. Mit Blick auf den bisherigen Verlauf habe ich leider wenig Hoffnung dass sich die politische Elite schnell und auch im Interesse der Betroffen einigt.
bei den von der Opposition geforderten Schulsozialarbeitern geht es nur noch um Umsetzungsdetails.
Ach ja? Wer sagt das? Belege!

Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich weiterhin davon aus, dass die Forderung nach Schulsozialarbeitern von der SPD als Verhandlungsmasse eingebracht wurde.
Auch die SPD nutzt den Streit um die Regelsätze zum eigenen Zweck. In der Partei sagt es zwar keiner offen, aber die Genossen wollen in jedem Fall eine Erhöhung der Grundsicherung durchsetzen. Nicht alleine, um Hartz-IV-Empfänger glücklich zu machen. Sondern auch, um die eigene Partei als sozialpolitisches Gewissen der Nation zu inszenieren.
Och, wer will kann weitere Gründe finden. Zum Beispiel, dass sich die Parlamentarier die Anpassung der Hartz IV-Regelsätze [ursprünglich] zum 01. Juli jeden Jahres ins Pflichtenheft geschrieben haben [§ 20 Abs. 5 SGB II – mittlerweile still und heimlich auf 01. Januar geändert].
Beim Thema Hartz-IV steht es beiden Parteien .. nicht zu, auf Fundamentalopposition zu machen. Denn sie waren es, die diese rechtswidrige Reform erst eingeführt haben. Sie sind den sozial benachteiligten Menschen gegenüber .. verpflichtet, ihre eigenen Fehler auszugleichen.

Die schwarz-gelbe Regierung auflaufen zu lassen, das geht vielleicht bei anderen Themen. Hier wäre es unvermittelbar.
Jup, SPD und Die Grünen sähen alt aus, wenn die Verhandlungen platzen würden. Schon deshalb glaube ich hier der Behauptung der SPD, dass es die Bundesregierung auf Misslingen anlegt. Das ist ein Schwarze-Peter-Spiel für Fortgeschrittene. :-D
Auch die Koalition muss sich bewegen. In der Frage der Leiharbeiter blockiert nämlich die FDP. Sie will ihnen erst nach neun Monaten gleich viel Lohn zahlen wie Stammarbeitern.
Seit wann nimmt die FDP das auf ihre Kappe? Vor ein paar Tagen behauptete die SPD noch, das sei auf dem Mist der CDU gewachsen.

Meine Vermutung geht dahin, dass es sich um ein vergiftetes Angebot der SPD handelt. Wenn diese Verschlechterung bei Schwarz-Gelb hängen bliebe würde sie nämlich doppelt profitieren: Kurzfristig kostete es die Regierung Punkte, mittelfristig hätte sie damit ein Problem geschaffen, welches beim nächsten Regierungswechsel von ihr gelöst werden könnte. :-(

Bluten müssten die Zeitarbeitnehmer wenn es in dieser Frage zu einem faulen Kompromiss käme: Die logische Folge einer erlaubten Ungleichbehandlung während der Einarbeitungszeit wäre meiner Einschätzung nach, dass ein weiterer Lohndrückerei-Mechanismus in Kraft gesetzt würde.

[Ergänzung vom 08.02.2011: Arbeitgeber-Präsident Hundt argumentiert ähnlich: "Die großen Unternehmen werden Wege finden, um durch Auswechseln der Zeitarbeitnehmer mit dem Problem fertig zu werden" (Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2011).

IG-Metall-Chef Berthold Huber hat in seiner Erwiderung auf Hundt darauf hingewiesen, dass man sich auf Lohnabschläge während der Einarbeitungszeit verständigt habe: "Wenn Leiharbeiter mit den Stammkräften gleichgestellt sind, bekommen sie nicht ab dem ersten Tag das volle Gehalt eines langjährig Beschäftigten. Der Leiharbeiter wird so behandelt wie ein Festangestellter, der gerade angefangen hat." Demnach ist oben vermuteter Lohndrückerei-Mechanismus – zumindest in der Metall-Branche – bereits in Kraft.]
Eine schnelle Lösung ist also möglich, wenn alle Beteiligten sich weniger um ihr eigenes Außenbild, als um das Wohl der Langzeitarbeitslosen sorgen.
Wieso diese Einschränkungen? Ja, eine schnelle Lösung ist möglich, wenn sich alle Beteiligten auch um das Wohl der Langzeitarbeitslosen sorgen.

Ich habe nicht den Eindruck, dass der Gang der Dinge von Eitelkeiten der Beteiligten bestimmt wird. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass alle Beteiligten die Gelegenheit nutzen, ihr natürliches Wählerpotenzial zu reduzieren. Die insgesamt sinkende Wahlbeteiligung über Jahre hinweg ist meiner Einschätzung nach von den Partei-Eliten gewollt: Wähler zu verärgern ist leicht steuerbar, jedenfalls einfacher als neue Wähler zu gewinnen. Weil alle im Bundestag vertretenen Parteien (ja, auch "Die Linke" ‐ man denke nur an die "K-Debatte" und ihre mutmaßlich vergräzende Wirkung bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Westdeutschland) das gleiche Spiel treiben, konnten und können die Partei-Strategen den Wahlausgang in ihrem Sinne gestalten.
Damals machte das Wort vom Reformstau die Runde. Aber es war demokratietheoretisch absolut legitim. Und … nicht nur lähmend, da die lafontainesche Politik den Machtwechsel einleitete und die anschließend nötige Reformbereitschaft in Bevölkerung und Medien wachsen ließ.
1998 konnte sich die SPD als willkommene Alternative inszenieren. Mir jedenfalls fehlt der Glaube, dass ihr dies bei der nächsten Bundestagswahl erneut gelingen könnte. Zu tief sitzt der Schock über die neoliberale Reform-Agenda, zu wenig konsequent hat sie sich davon losgesagt.
Täglich betonen sie ihre generelle Kompromissbereitschaft. Sie sagen aber auch, dass sie nicht Kompromisse um des Kompromisses willen schließen wollen.
Der Schwarze Peter liegt meiner Einschätzung nach weiterhin bei der Bundesregierung.

Die Zeichen stehen insgesamt sehr wohl auf schlechte Kompromisse, z.B. könnte es auf einen gesetzlichen Mindestlohn für die Zeitarbeit-Branche hinauslaufen.

Die bevorzugte Lösung der FDP (= Aufnahme der Zeitarbeit-Branche ins Entsendegesetz) wäre mit weniger Bürokratie-Aufwand verbunden und würde schneller wirken, doch die können sich an diesem Punkt vermutlich nicht durchsetzen.

Branchenspezifische Mindestlöhne und Entsendegesetz haben zwei Dinge gemeinsam: Sie verkomplizieren die Situation unnötig und können Lohndrückerei insgesamt nicht stoppen.

Mindestlöhne sind mit der Tarifautonomie sehr wohl vereinbar: Zum einen verhindern sie Lohndumping-Abschlüsse von Tarifparteien, zum anderen stehen sie höheren Lohnabschlüssen nicht entgegen.

Eine deutliche Verbesserung des Hartz IV-Systems plus allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn oder – noch besser – das bedingungslose Grundeinkommen stehen offenbar nicht zur Debatte.
Ähnlich agierte die Union in den Verhandlungen um die Hartz-Gesetze.
Jup, damals musste die Union ein paar Kröten schlucken (z.B. die aufgeblähte Verwaltung). Ganz offensichtlich meinen da welche, es wäre Zeit den Spieß umzudrehen.
2004 konnten sich die Konservativen mehrfach durchsetzen, als sie Rot-Grün dabei halfen, die Arbeitsmarktreform erstmals durch den Vermittlungsausschuss zu bringen. Sie machten ihre Zustimmung damals zum Beispiel davon abhängig, dass für Langzeitarbeitslose jedwede Arbeit zumutbar sein soll.
Schön, es ist nicht vollständig in Vergessenheit geraten, dass die Schwarzen so manche Ekel-Zutat in den Topf warfen.

Nach meiner Einschätzung blieb im kollektiven Gedächtnis vor allem eines haften: Das Ekel-Süppchen namens Hartz IV wurde von Rot-Grün angerührt.
Dass die FDP keine Freundin des Mindestlohns ist, ist bekannt. 
Union und FDP lehnen den Mindestlohn ab. Warum eigentlich?

Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist Wettbewerb neutral: er schafft gleiche Bedingungen für alle.

Verbindliche Lohnuntergrenzen beenden Lohndrückerei, mindestens im Niedriglohnbereich.

Ganz nebenbei kann ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn der neoliberalen Forderung Rechnung tragen, dass Erwerbstätige ein deutlich höheres Einkommen haben sollten als Arbeitslose ("Lohnabstandsgebot").

Zusammenfassung: Die Regierung Merkel tut nichts gegen Lohndrückerei. Wahrscheinliche Folge ist, dass die Einkommen im Niedriglohn-Sektor weiter sinken. Das ist eine Abwärts-Spirale auf Kosten der Armen. :-(
Dennoch spricht aus Oppositionssicht nichts dagegen, den Hartz-Hebel zu nutzen, um eine einheitliche Bezahlung zumindest in der Zeitarbeitsbranche einzuführen.
Es hat eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich auch die Union auf einen Zeitarbeit-Mindestlohn einlassen wird: im September 2009 war es schon fast so weit.

Schlussbemerkung: Das Trauerspiel Hartz IV-Vermittlungsausschuss habe ich ein weiteres mal kommentiert.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen