24. Januar 2011

A&k: Länderfinanzausgleich IV

Wie gerecht – und wie sinnvoll – ist der Länderfinanzausgleich? Ein Streitgespräch zwischen Arm und Reich.
ZEIT 17.10.2010
  • Bayern ist in 60 Jahren Bundesrepublik das einzige Land, das sich von einem Nehmerland zu einem Geberland entwickelt hat. Offensichtlich fehlt es an den richtigen Anreizen
  • .. die Länder kommen .. auch auf andere Art an Geld. Der Bundeshaushalt hat ein Volumen von mehr als 350 Milliarden Euro! Schauen Sie dorthin: Wie werden diese Summen verteilt, wer ist Nutznießer und wer Verlierer? Nehmen wir den Verteidigungshaushalt: Bayerns Ministerpräsident Seehofer kämpft heftig für seine Bundeswehrstandorte – weil die für ihn ein Wirtschaftsfaktor sind.
  • Bildet der Finanzausgleich tatsächlich Geber und Nehmer ab? Ein Beispiel: Mit der Einführung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent wird die Steuer auf Zinseinkünfte nicht mehr dort vereinnahmt, wo der Steuerpflichtige wohnt, sondern dort, wo die Bank ihren Sitz hat.
  • einige Bundesländer [ein]sparen
    • Von den Gründervätern der Bundesrepublik war es vorgesehen, die Anzahl der Bundesländer durch Zusammenschluss zu reduzieren. Ich finde, das ist heute aktueller denn je. 
    • [Ergänzung: Das Trauerspiel Hartz IV-Vermittlungsausschuss führt die Dringlichkeit des Themas wieder einmal deutlich vor Augen.]
    • Zwei bis drei Länder würden reichen um das Föderalismus-Gebot aus dem Grundgesetz zu erfüllen. Anbieten würden sich z.B. die alten Grenzen von BRD und DDR – ohne Mauer. :D 
    • Als Name für die verbleibenden Bundesländer würde sich West- und Ostdeutschland anbieten, schon mit Blick auf die Landkarte und weil diese Bezeichnungen längst Teil der Alltagssprache sind.
  • Ich halte es für absolut falsch, einseitig eine Branche zu bevorzugen – die Hoteliers haben die Preise für Übernachtungen ja nicht gesenkt; das waren im Grunde windfall profits.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen