26. Januar 2011

A&k: Trauerspiel Hartz IV-Vermittlungsausschuss II

"Im Vollgefühl ihrer neuen Gestaltungsmacht haben SPD und Grüne in den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform die Mindestlöhne draufgesattelt. Das ist der Versuch, die fehlende Mehrheit im Bundestag durch die Blockademacht der Länder zu kompensieren."
FAZ 25.01.2011
  • Die Drohung ihres Vorsitzenden Gabriel, die Verhandlungen „notfalls platzen“ zu lassen, weckt bei vielen ungute Erinnerungen an Blockadestrategien früherer Oppositionsparteien oder auch an schwerverdauliche Ergebnisse nächtlicher Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.
    • Jup, sehe ich genau so. Unter Zeitdruck verhandeln ist nicht die beste Lösung.
    • [Ergänzung: Alle Beteiligten wussten spätestens seit Anfang Februar 2010, was das Bundesverfassungsgericht fordert. Der "Zeitdruck" ist demnach Absicht.] 
  • Manchmal können im Ringen mit der Opposition sogar Regierungsvorlagen verbessert werden.
    • Hier ist die Situation ähnlich wie bei den "Schlichtungsgesprächen" zu Stuttgart 21: Die Verhandlungen finden zum falschen Zeitpunkt statt.
  • SPD und Grüne haben die Verhandlungen mit sachfremden Themen überfrachtet
    • Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver der CDU, um SPD und Grünen den Schwarzen Peter unter zu schieben. 
    • Hartz IV-Neuregelung und Mindestlohn müssen meiner Meinung nach zusammen angegangen werden: Hartz IV und Leiharbeit sind wichtige Hebel für Lohndrückerei. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn kann die Abwärtsspirale beenden.   
  • Der Auftrag des Verfassungsgerichts lautete [...], nachvollziehbare Berechnungen für den Bedarf von Kindern vorzulegen und die Transferleistungen für Langzeitarbeitslose entsprechend anzupassen.
  • Im Vollgefühl ihrer neuen Gestaltungsmacht haben SPD und Grüne [..] die Mindestlöhne draufgesattelt.
    • Passt. Die Forderung nach einem branchenspezifischen Mindestlohn ist klassische SPD-Politik: Sie entspricht der Forderung von Gewerkschaften und erhöht den Bürokratie-Aufwand maximal. Den Grünen würde dies wohl vor allem mit Blick auf die Wahl in Baden-Württemberg nützen.
  • Der größte Fortschritt besteht darin, dass die Arbeitsministerin von ihrer Idee abgerückt ist, ein Zusatzheer von Bediensteten der Bundesagentur aus dem Boden zu stampfen, das Bildungsgüter verteilen sollte.
    • Das war zu erwarten. Meiner Einschätzung nach war das nur Verhandlungsmasse.
  • Diese Aufgabe können die Kommunen, die ohnehin die Träger der meisten Bildungs- und Sporteinrichtungen sind, billiger und effizienter erledigen.
    • Was mir über das "Bildungspaket" bekannt ist hat mich nicht überzeugt. Das war diplomatisch formuliert. Eigentlich wollte ich sagen, es ist die denkbar schlechteste Lösung. Kosten und Effizienz scheinen hierbei keine Rolle zu spielen.
Hinweis: Das Trauerspiel Hartz IV-Vermittlungsausschuss habe ich bereits zuvor kommentiert.

[Ergänzung vom 02.03.2011: In einem Gastbeitrag im NachDenkSeiten-Blog zeichnet Christoph Butterwege den gesamten Vorgang nach und bewertet das Ergebnis.]

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