24. Januar 2011

A&k: Länderfinanzausgleich - dafür

Kommentar zur Replik von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit, bezogen auf den
Vorstoß der Geberländer.
  • Wollen wir den Zusammenhalt stärken – oder das Auseinanderdriften fördern? Darum geht es, wenn jetzt die Solidarität zwischen den Bundesländern infrage gestellt wird.
    • Zusammenhalt stärken vs. Auseinanderdriften fördern - die gleiche Frage stellt sich im Rahmen der Hartz IV-Debatte.
    • Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass ein Umverteilung-System nicht zwingend ist; ein bedingungsloses Grundeinkommen für Länder wäre besser.
  • ... damit das grundgesetzlich garantierte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreicht werden kann.
  • Was jetzt wie ein Vorstoß im Namen der Gerechtigkeit aussehen soll, ist nichts anderes als ein populistischer Appell an Neidreflexe. Die Finanzstärkeren wollen sich abkoppeln, sie wollen für sich selbst einen zusätzlichen Bonus.
  • Nun sagt Bayerns Ministerpräsident Seehofer, dass es keine „anstrengungslose“ Unterstützung geben dürfe ... So ein „Nehmerland“ war Bayern ganze 37 Jahre.
  • Das Gesetz über den Finanzausgleich begründet einen ... Rechtsanspruch auf Unterstützung durch die Solidargemeinschaft der Länder zur Stärkung einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft.
    • "Steuerkraft" - wer hat sich diesen Ausdruck einfallen lassen?
    • Es geht auch anders: Bedingungsloses Grundeinkommen für Länder schaffen, dann werden Steuern überflüssig.
  • wir [müssen] dafür sorgen, dass alle Menschen gleiche Zukunftschancen haben – unabhängig davon, wo sie wohnen. 

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