11. Mai 2011

Aufgelesen und kommentiert: Nebeneinkünfte

Nach scharfer Kritik, dass ihr Vorschlag .. Einkünfte [aus Nebentätigkeiten] intransparenter mache als bisher, muss sich die Rechtsstellungskommission des Bundestags am Donnerstag erneut mit dem Thema befassen.
FTD 10.05.2011
Die aktuellen Verhaltensregeln verpflichten unsere Bundestagsabgeordneten dazu, jede bezahlte Tätigkeit nach spätestens drei Monaten zu melden.

Aus dem Änderungs-Vorschlag geht hervor, dass eine Umstellung beabsichtigt ist:
"3. Die Veröffentlichung angezeigter Einkünfte soll künftig statt in drei in sieben Stufen erfolgen, beginnend mit Jahreseinkünften über 10.000 Euro (Stufe 1) bis zu Jahreseinkünften über 150.000 Euro (Stufe 7). Damit sollen Nebeneinkünfte stärker ausdifferenziert und in ihrer Höhe deutlicher gemacht werden." (Quelle)
Ich verstehe dies so: Unsere Parlamentarier wollen ihr Neben-Einkommen zukünftig nur noch einmal pro Jahr veröffentlichen. Das würde zwar weniger Aufwand für MdBs bedeuten, aber auch weniger Transparenz für Dritte.
"Es ist nicht einzusehen, wieso die Abgeordneten nicht wie in Großbritannien oder den Niederlanden sämtliche Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig genau angeben sollten", so [Transparency International] Deutschland-Geschäftsführer Jochen Bäumel. (Quelle)
Transparenz hilft Interessen-Konflikte zu vermeiden oder ggf. aufzudecken. Mein Vorschlag:

Aktive Mitglieder des Bundestages sollten alle Nebeneinkünfte und Spenden
  1. so zeitnah wie möglich offen legen und
  2. an eine gemeinnützige Organisation abführen.
Beides kann auf freiwilliger Basis erfolgen und bietet auch für Parlamentarier Vorteile (z.B. Wegfall von Verdacht-Gründe für Korruption).

Ferner schlage ich vor: Parteien-Finanzierung neu regeln und hierfür eine Stiftung zur Parteien-Finanzierung einrichten. Anschließend den Verhaltenskodex für Parlamentarier um die Pflicht zur Abführung aller Nebeneinkünfte und Spenden an diese Stiftung ergänzen.

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