23. November 2011

Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II anrechnen?

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren wegen der teilweisen Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II aufgrund des Zuflusses einer Einkommensteuererstattung. Sie wird nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG, 1 BvR 2007/11 vom 08.11.2011
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Sache eine - wie ich finde - mindestens in zweierlei Hinsicht problematische Entscheidung getroffen.

 1. Die Anrechnungslogik wird bestätigt. (Absatz-Nr. 8 Satz 4 f.) Zwei inkompatible Steuer-Systeme gleichzeitig? Finde ich bescheuert. Und mich ärgert, dass unser Verfassungsgericht den Gesetzgeber nicht wenigstens dazu verpflichtet hat, für reibungsfreie Übergänge zu sorgen.

Statt dessen machte sich das Gericht einen schlanken Fuß und ignorierte, dass im ALG II-Bezug gezahlte Einkommensteuer nach § 11b Abs. 1 Nr. 1 SGB II vom Einkommen abzusetzen ist bzw. dass der Gesetzgeber offenbar vergas, Steuererstattungen als nicht zu berücksichtigendes Einkommen in § 11a SGB II aufzunehmen. Da wäre mindestens eine Rüge an den Gesetzgeber fällig gewesen.

Und warum sah es das Vorbringen der Klägerin als unbegründet an? Zu viel gezahlte Lohn-/ Einkommensteuer ist ein zwangsweise entrichteter und zinsloser Kredit an den Staat. Das ist schon in der Logik des herkömmlichen Steuersystems ungerecht. Durch den Wechsel der System-Logik könnte man durchaus mit einer Vermögensfiktion argumentieren. Mit anderen Worten bin ich der Meinung: das Vorbringen der Klägerin ist nachvollziehbar und begründet.

Zusammenfassend macht es hier keinen Unterschied, ob man Steuererstattungen als Vermögen oder Einkommen einstuft. Ich finde, Steuererstattungen dürfen nicht auf ALG II angerechnet werden.

Es kommt noch dicker.

2. Grundsicherung sei kein Eigentum ähnlicher Anspruch. (Absatz-Nr. 9)

Das sehe ich anders - schon weil sich das Gericht hierdurch in Widerspruch setzt zum Urteil 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010. Darin hat es erklärt: Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss stets eingelöst werden. Nach meiner Auffassung beinhaltet dieser Anspruch eine vermögenswerte Rechtsposition mit Schutz-Garantie gemäß Artikel 14 Grundgesetz.

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