21. November 2011

Aufgelesen und kommentiert: Schuldenbremse

Die selbsternannten "Marktversteher" wissen selbst nicht, was die Märkte von uns wollen
Rober Misik: Der Blödsinn "Schuldenbremse", derStandard.at 20.11.2011
Staaten haben Pflichten, die sie unabhängig von schwankenden Steuer-Einnahmen erfüllen müssen. Zum Beispiel Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür braucht es bislang auch Kredite.

Wenn Politiker eine "Schuldenbremse" in die Verfassung schreiben, betreiben sie neoliberale Politik mit Zeitverzögerung. Sinkende Einnahmen werden dann schnell zu einem Sparzwang. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass sie Verfassungs-Rechte durch die Hintertür abschaffen wollen.

"Schuldenbremse" geht anders. Hierzu braucht es zuerst das bedingungslose Grundeinkommen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben. Dann kann man die Schuldenspirale ohne Verwerfungen beenden.

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