25. November 2011

Stromkosten dürfen nicht vom Hartz-IV-Satz abgezogen werden

Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (BSG, Az.: B 14 AS 151/10 R vom 24.11.2011) - aber nur für Arbeitslosengeld II-Empfänger, die eine Pauschal-Miete (inklusive Nebenkosten) zahlen. (via JuraForum.de)

Ein kleiner Fortschritt immerhin. Andererseits: Strom ist immer in den Mietkosten enthalten. Somit handelt es sich meiner Auffassung nach um einen offensichtlichen Fehler des Gesetzgebers, dass "Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens" (§ 20 Absatz 1 Satz 1 SGB II) jemals zum "Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts" gezählt wurde. Und noch immer wird. Ein Fehler, den der Gesetzgeber endlich korrigieren muß!

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen