17. Dezember 2011

Aufgelesen und kommentiert: Bagatellgrenze

Der zuständige Behörden-Vorstand regt an, eine Bagatellgrenze bei der Prozesskostenhilfe für Hartz-4-Bezieher einzuführen.
Alt ignoriert .. , dass die Hälfte aller Klagen an den Sozialgerichten erfolgreich sind. Was für Alt "Bagatellen" sind, sind für die Betroffenen lebensnotwendige Beträge, um die eigene Existenz und die der Familie zu sichern. Würde eine solche Grenze eingeführt, wären zahlreiche Klagen für die Mehrheit der Betroffenen finanziell unmöglich gemacht.
gegen-Hartz.de 16.12.12011
Ich verstehe das so: Alt fordert eine verfassungswidrige "Vereinfachung" für die "Leistungsträger" zu Lasten der Ärmsten.

Zu meinem Bedauern befindet er sich mit diesem Vorschlag in Gesellschaft; der Präsident des Bundesverfassungsgerichts forderte unlängst eine "Querulantengebühr":
"Zur Entlastung schlug Voßkuhle vor, die Bearbeitung offensichtlich aussichtsloser Anträge von einer Gebühr abhängig zu machen. Mit dieser "Mutwillensgebühr" würden Querulanten abgeschreckt …" (n-tv 20.08.2011)
Unzulässige und offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerden kann das Gericht schon heute per – unbegründetem (!) – Beschluss verwerfen (§ 24 BVerfGG). Mit der "Mutwillensgebühr" käme eine weitere Möglichkeit für willkürliche Entscheidungen hinzu.

[Randbemerkung: Voßkuhle wünscht mehr gesetzlichen Schutz vor unnötiger Arbeit – aber nur für sich und seine Kollegen. Wenn man die verfassungswidrigen Plichten zur Verrichtung unnötiger Arbeit für ALG II-Bezieher berücksichtigt, wäre die Realisierung eine ziemlich freche Ausdehnung der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung.]

Darüber hinaus ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz durch Gesetze und Verordnungen längst – IMHO verfassungswidrig – eingeschränkt. Beispiele:
  • Arme Menschen bekommen Geld vom Staat für professionellen Rechtsbeistand – aber nur, "wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint" (§ 114 ZPO). Hierüber bzw. über Prozesskostenhilfe entscheidet ausgerechnet jener Richter (m/w), welcher das Verfahren in der Hauptsache führt (§ 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Arme Menschen können sich dadurch mit richterlichen Willkür-Entscheidungen konfrontiert sehen. Schlussendlich kann dies bedeuten, dass sie ihres Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz beraubt werden.

  • In Verfahren vor Sozialgerichten gelten seit 01.04.2008 höhere "Bagatellgrenzen": Urteile der ersten Instanz bei einem Streitwert bis 750 Euro (bislang 500 Euro) dürfen grundsätzlich nur dann angefochten werden, wenn das Gericht die Zulassung der Berufung ausdrücklich erklärt hat (§ 144 Absatz 1 SGG).

    Gleichzeitig wurden neue Erschwernisse für Kläger eingeführt: Der in § 172 SGG eingefügte  dritte Absatz bestimmt Gerichtsentscheidungen, die im Allgemeinen nicht mehr angefochten werden dürfen. Meiner Aufassung nach sind hier insbesondere die Nummern eins und zwei kritisch:
"(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen
  1. in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre,
  2. gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, …"
Nach meinem Rechtsverständnis hat der Gesetzgeber mit § 172 Abs. 3 SGG angeboten, dass Richter die Flut – mutmaßlich – berechtigter Klagen durch das Aufstellen bloßer Behauptungen bzw. durch Willkür-Entscheidungen eindämmen. Das betrachte ich als  gleichermaßen unmoralisches sowie unzulässiges Angebot.
  • Für ALG II-Empfänger mit schwankendem Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit sollen die Jobcenter eine Bagatellgrenze von 20 Euro berücksichtigen (§ 2 Absatz 3 ALG II-V).

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