15. Januar 2012

Aufgelesen und kommentiert: Verhaltensökonom zum BGE


Interview mit Dr. Dominik Enste, Institut der deutschen Wirtschaft Köln

schriftliche Widergabe des Videos (inhaltlich), von mir kommentiert:
Wie soll das bedingungslose Grundeinkommen funktionieren?

Enste: Die Grundidee ist, dass jeder ein Grundeinkommen von Seiten des Staates erhält, das seinen Lebensunterhalt abdecken muß.
Abadaso: Das bedingungslose Grundeinkommen (bGE) zeichnet aus, dass es
  • allen Menschen  
  • von Menschenrechte garantierenden Organisationen – z.B. UNO, EU, deutscher Staat –
  • leistungslos (d.h. ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen),
  • ohne Antrag und 
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung
  • lebenslang
  • stets in existenzsichernder und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichender Höhe
    (= Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum)
gewährt werden wird. Sozusagen eine Rente von der Wiege bis zur Bahre. ;-)
Enste: Es gibt im Wesentlichen zwei Befürworter-Gruppen. Die einen gehen davon aus, dass man mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ein Stück Sozialismus in die Marktwirtschaft hineinretten kann, indem man Menschen so ausstattet, dass sie das tun können, was sie gerne möchten – unabhängig davon, ob man selber noch eigene Beiträge leisten kann. Die anderen wollen Entbürokratisierung vorantreiben durch die Zusammenführung aller Sozialleistungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen auf Hartz IV-Niveau.
Das Leben in der DDR war weniger kompliziert/viel einfacher. In diesem Sinne wird das BGE ein gutes Stück Sozialismus wiederbeleben – ohne die systembedingten Nachteile.

BGE-Befürworter finden sich übrigens auch in der bürgerlichen Mitte – schon weil das Konzept in keine ideologische Schublade passt.
Welche Probleme sehen Sie?

Enste: Probleme bereiten unangenehme Jobs und Schwarzarbeit. 
Verbesserung der (Arbeits-) Bedingungen bei prekären Jobs und Bekämpfung von Schwarzarbeit – beides muss schnellstmöglich verstärkt erfolgen, und zwar unabhängig vom BGE.
Ließe sich mit dem Grundeinkommen auf die Sozialbürokratie verzichten?

Enste: Schon jetzt ist zu erkennen, dass Menschen es nicht akzeptieren werden, wenn ein Behinderter genau soviel Geld bekommt wie jemand, der einfach nur arbeitsunwillig ist. Es ist auch schwierig zu vermitteln, dass Einkommensmillionäre das bedingungslose Grundeinkommen erhalten – schon weil wir in der ganzen Geschichte immer Bedürftigkeitsprüfungen durchgeführt haben. 
Ziemlich ausführliche Antwort auf eine rhetorische Frage. ;-)

Das BGE muss die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Entweder es ist so hoch, dass auch Menschen mit besonderen Bedarfen zurecht kommen. Oder Mehrbedarfe von Behinderten etc. müssen zusätzlich gewährt werden.

Mit Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens muss der Steuerfreibetrag gleichzeitig entsprechend gekürzt oder ganz abgeschafft werden.

Noch ist Erwerbsarbeit der primäre Mechanismus zur gesellschaftlichen Teilhabe – sogar im doppelten Sinn: sowohl (immaterielle) Anerkennung als auch Konsum-Möglichkeiten sind für den größten Teil der erwachsenen Menschen mit "ihrem" Arbeitsplatz und/oder Arbeitswillen verbunden. Das BGE wird  die Bedingungen zur Teilhabe verbessern und eine solidarischere Einstellung zur Arbeit nach sich ziehen.
Würde das Grundeinkommen die Risikobereitschaft und damit den Unternehmergeist stärken?

Enste: Es würde viele unternehmerische Ideen hervorbringen, die nach meiner Einschätzung keine Marktchance haben. Würden diese auch umgesetzt, widerspräche dies dem Grundgedanken einer Marktwirtschaft, in der jede Nachfrage das Angebot bestimmt. Wenn man etwas herstellen möchte, das keiner braucht, dann sollte man das auch nicht mit den finanziellen Mitteln anderer tun.
Die Realisierung unternehmerischer Ideen hängt bislang oft stark von Kapitalgebern und/oder -vermittlern ab, welche sich entsprechend ihrer Bewertung der Marktchancen engagieren. Fällt eine Idee bei Kapitalgebern durch, wird sie möglicherweise nie in ein Angebot umgesetzt – unabhängig vom BGE. Davon abgesehen ist in diesem Bereich einiges im Fluss. Beispielsweise ermöglicht Crowdfunding die Demokratisierung von Marktchancen-Bewertung und Kapital-Vergabe.

Außerdem: Ist es nicht so, dass die Wirtschaft traditionell gerade anders herum funktioniert? Getrieben von Unternehmern, die zuerst etwas herstellen? (Okay, das ändert sich langsam. Beispielsweise durch solche Unternehmen, die auf beides setzen – z.B. Autohersteller, die mit "Sondermodellen" klassische Angebote machen und Wunschkonfigurationen erst nach Bestellung bauen).

Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass der klassische Ansatz weiterhin erfolgreich sein kann – schon weil das Konsumieren von fertig geschnürten Paketen bequem und (in Massen hergestellt) billig ist, aber auch weil längst nicht alle (potenziellen) Nachfrager ihren Mangel bzw. ihre Bedürfnisse so beschreiben können, dass Dritte daraus ein Angebot stricken können.

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