13. Januar 2012

Aufgelesen und kommentiert: Mindestlohn-Gesetz

Nicht immer nehmen Parteien ihre Parteitagsbeschlüsse so ernst wie in diesem Fall: Weniger als zwei Monate nach dem Votum der CDU-Delegierten für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland folgen in der Unionsfraktion im Bundestag die ersten praktischen Schritte – in der kommenden Woche nimmt dort eine Arbeitsgruppe ihre Beratungen über die Details einer möglichen Neuregelung auf.
Handelsblatt 12.01.2012
Die Zeitung beruft sich auf ein bislang nicht veröffentlichtes Eckpunktepapier der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Fraktion. Demnach soll die Höhe der neuen branchenübergreifenden Lohnuntergrenze künftig von einer elfköpfigen Kommission ausgehandelt werden, die sich aus drei Wissenschaftlern sowie je vier Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammensetzt. Falls sich die Sozialpartner nicht über alle Personalien einigen, solle das Berufungsrecht für den dritten Wissenschaftler an die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts fallen. Ziele sei eine staatsferne Auswahl und Vorbeugung von Blockadestrategien zwischen den Tarifparteien.

Soweit habe ich keine grundsätzlichen Einwände. Aber nun kommt es dicke: Nötig (?!?) und geplant sei außerdem eine gesetzliche Regelung zur sogenannten Nachwirkung alter Tarifverträge. Für den Fall, dass der Mindestlohn mit einem niedrigeren Tarifvertrag kollidiert, müsse man von Gewerkschafts-Seite gekündigte (!) Verträge auf ein Jahr begrenzen.

Das wäre eine deutliche Verschlechterung zur bisherigen zweistufigen Regelung:
Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet.
(§ 3 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz)
Derzeit tritt die "Nachwirkung" auch bei regulärem Ende zeitlich befristeter Tarifvertäge in Kraft:
Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
(§ 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz)
Wenn die "Nachwirkung" zukünftig tatsächlich befristet und von der Kündigung durch einen bestimmten Tarifpartner abhängig gemacht wird, wird diese Regelung verfassungswidrig sein (wegen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 Abs. 1 GG). 
Der Hintergrund: Bisher bleibt ein gekündigter Tarifvertrag im Prinzip unbegrenzt gültig, falls kein neuer abgeschlossen wird. Bisher schützte diese Regel Arbeitnehmer davor, in einen tariflosen Zustand zu fallen. Künftig müsse aber umgekehrt verhindert werden, dass ein alter Tarifvertrag Vorrang vor dem Mindestlohn behalte
Wie bitte ?!? Ist es nicht so, dass grundsätzlich Gesetz vor Vertrag gilt ?!?

Wenn (alte) Tarifverträge schlechtere Bedingungen als das kommende Mindestlohn-Gesetz vorsehen, würden sie automatisch und übergangslos durch die gesetzliche Regelung ersetzt werden. Eine zeitliche Befristung der Nachwirkung kann also nur das Ziel verfolgen, alte Tarifverträge mit deutlich besseren Konditionen durch die gesetzlichen Mindestbedingungen zu ersetzen. 

Ich verstehe das so: Entweder der Journalist hat einen wichtigen Punkt falsch verstanden oder das unter dem Namen "Mindestlohn-Gesetz" zur Verhandlung anstehende Regelwerk läuft auf einen Etiketten-Schwindel hinaus.

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