14. März 2012

Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig!

Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus. 
Die Sozialgerichtsbarkeit 3/2012: Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Von Wolfgang Neškovic und Isabel Erdem (via NachDenkSeiten)

Für regelmäßige Leser dieses Blogs bietet der siebenseitige Artikel (PDF) wenig neues. :-) Dafür ist er IMHO auch für juristische Laien gut verständlich formuliert.

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